1. Juli 2004
5. Januar 2026
(1) In den Sachen, die auf Grund eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei den Gerichten anhängig werden, sind die bei Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den §§ 217 bis 231 nichts anderes ergibt. § 227 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
(2) Das Gericht kann auch von Amts wegen die Aufnahme von Beweisen anordnen und nach Anhörung der Beteiligten auch solche Tatsachen berücksichtigen, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind.
(3) Sind gegen denselben Verwaltungsakt mehrere Anträge auf gerichtliche Entscheidung gestellt, so wird über sie gleichzeitig verhandelt und entschieden.
(4) Die Vorschriften über die Vorauszahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes sind nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 11/4155 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der ZivilgerichteBundestag Drucksachen · 9. März 1989
- 2. 12/2168 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz - RpflAnpG)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1992
- 3. 12/5553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)Bundestag Drucksachen · 12. August 1993
- 4. 12/4826 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der GerichtsferienBundestag Drucksachen · 29. April 1993
- 5. 13/200 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der GerichtsferienBundestag Drucksachen · 12. Januar 1995
- 6. 13/5001 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/200 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der GerichtsferienBundestag Drucksachen · 20. Juni 1996
- 7. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 8. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
Fachbeiträge • 5
- 1. Wann ist die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 BauGB unzulässig?Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Dezember 2017
- 2. Entschädigungshöhe für das Restgrundstück nach VorkaufEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 15. November 2025
- 3. Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses - und die Öffentlichkeit der RatssitzungenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Mai 2015
- 4. OLG Frankfurt entscheidet über naturschutzrechtlichen EntschädigungsanspruchEingeschränkter ZugriffJoachim Sokolowski · www.sokolowski.org · 17. Mai 2006
- 5. BGH Urteil vom 11.07.2002 - III ZR 160/01Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 11. Juli 2002