3. August 2001
20. Juli 2004
13. Mai 2017
29. Juli 2017
7. Juli 2023
5. Januar 2026
(1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzufordern. Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der Planung führt.
(2) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung ein. Die Bereitstellung der Unterlagen sowie die Mitteilung hierüber sollen elektronisch erfolgen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden. In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
(3) Nach Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Bauleitplans unterrichten die Behörden die Gemeinde, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Bauleitplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.
Öffentliche Quellen • 87
- 1. 7/4793 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes - Drucksache 7/2496 -Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1976
- 2. 9/1900 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeskleingartengesetzes (BKleingG)Bundestag Drucksachen · 6. August 1982
- 3. 10/4630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BaugesetzbuchBundestag Drucksachen · 10. Januar 1986
- 4. 11/2134 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung "Sport und Umwelt"Bundestag Drucksachen · 14. April 1988
- 5. 11/1141 - Änderungsantrag: zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (16. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 10/5999, 11/997 - Städtebaulicher Bericht - Umwelt und Gewerbe in der StädtebaupolitikBundestag Drucksachen · 11. November 1987
- 6. 11/5532 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/3919 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/1844 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hartenstein, Schäfer (Offenburg), Adler, Bachmaier, Bernrath, Blunck, Dr. Böhme (Unna), Conrad, Conradi, Fischer (Homburg), Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Ibrügger, Jansen, Dr. Jens, Kiehm, Koltzsch, Kretkowski, Lennartz, Dr. Martiny, Menzel, Müller (Düsseldorf), Müller (Pleisweiler), Müntefering, Reimann, Reuter, Schanz, Dr. Schöfberger, Schütz, Dr. Soell, Stahl (Kempen), Tietjen, Traupe, Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1902 - UmweltverträglichkeitsprüfungBundestag Drucksachen · 7. November 1989
- 7. 11/6508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1990
- 8. 11/6540 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) - Drucksache 11/6508 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 28. Februar 1990
Fachbeiträge • 51
- 1. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 2. Info 193: Die „Umwandlungsbremse“ des § 250 BauGB - 20 Fragen und AntwortenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 21. Juli 2012
- 3. Werke werden durch Veröffentlichung von Behörde nicht gemeinfrei i.S.d. § 5 UrhGEingeschränkter ZugriffNosara Butterbach · www.lhr-law.de · 10. Mai 2019
- 4. ScopingEingeschränkter Zugriffwww.deges.de · 20. August 2019
- 5. „Bauzwang“ in Tübingen - Was Sie über Baugebote, Zwangsgelder und Enteignungen wissen solltenEingeschränkter Zugriffwww.kp-recht.de · 29. Mai 2019
- 6. Referentenentwurf des Bundesbauministeriums zum „Wohnungsbauturbo“: Was ist möglich und wie geht es jetzt weiter?Eingeschränkter ZugriffAnna-Maria Dahlke · www.knauthe.com · 2. Juni 2025
- 7. Erneuerbare Energien: Gesammelte Urteile zu WindenergieanlagenEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 16. Februar 2011
- 8. Genehmigung eines WohnhausesEingeschränkter ZugriffStefan Fliege · www.anwalt-fliege.de · 18. Februar 2014