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23. Juni 2021
23. Juni 2021
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Die Gemeinde kann
- 1.
- im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen;
- 2.
- in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht;
- 3.
- im Geltungsbereich eines Bebauungsplans an brachliegenden Grundstücken oder für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) an unbebauten oder brachliegenden Grundstücken durch Satzung ihr Vorkaufsrecht begründen, wenn
- a)
- diese vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können und
- b)
- es sich um ein nach § 201a bestimmtes Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt handelt.
(2) § 24 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 ist anzuwenden. Der Verwendungszweck des Grundstücks ist anzugeben, soweit das bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts möglich ist.
Fachbeiträge • 49
- 1. Gemeinde, Negativzeugnis, FristenEingeschränkter Zugriffwww.notar-franke.de · 30. September 2026
- 2. Notarieller Grundstückskauf - Vorkaufsrecht nach BaugesetzbuchEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 27. Februar 2026
- 3. Update zur BauGB-Novelle: Bundestag beschließt BaulandmobilisierungsgesetzEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 12. Mai 2021
- 4. Was bringt das Baulandmobilisierungsgesetz?Eingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 25. März 2021
- 5. Vorkaufssatzung der Stadt München für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Feldmoching für unwirksam erklärtEingeschränkter ZugriffPatrick Bühring · www.rae-labbe.de · 11. Juli 2023
- 6. Vorkaufsrecht in der aktuellen Praxis - ein relevantes Thema für Käufer und VerkäuferEingeschränkter ZugriffDr. Kerstin Gröhn · www.klemmpartner.de · 7. April 2022
- 7. Öffentliches BauplanungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.pdrei-rechtsanwaelte.de · 14. April 2020
- 8. Bundestag verabschiedet BaulandmobilisierungsgesetzEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 12. Mai 2021
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 18/12988 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12355 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/12728 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-GesetzesBundestag Drucksachen · 28. Juni 2017
- 2. 19/24838 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 30. November 2020
- 3. 19/25092 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/24693 - Erstzugriffsrecht der Kommunen gegenüber der Bundesanstalt für ImmobilienaufgabenBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2020
- 4. 20/1630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im StromsektorBundestag Drucksachen · 2. Mai 2022
- 5. 19/29396 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/24838, 19/26023 - Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/16833 - Die Blackbox-Clubszene - Kreativ und wirtschaftlich c) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/26190 - Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime d) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/14156 - Clubsterben stoppen e) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/16043 - Bauland in Gemeinschaftshand - Bodenpreissteigerungen bekämpfen f) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/22594 - Ausverkauf der Städte stoppen - Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten g) zu dem Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Daniela Wagner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/15121 - Clubkultur erhalten - Clubs als Kulturorte anerkennen h) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/16047 - Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten i) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/21531 - Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhenBundestag Drucksachen · 5. Mai 2021
- 6. 19/26023 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) - Drucksache 19/24838 -. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Januar 2021
- 7. 20/13091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten StadtentwicklungBundestag Drucksachen · 30. September 2024
- 8. 20/9441 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9076 - Evaluation des BaulandmobilisierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. November 2023