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23. Juni 2021
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30. Oktober 2025
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 gilt für die Anwendung der Regelungen in § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 175 Absatz 2 Satz 2 und § 176 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. Ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn
- 1.
- die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
- 2.
- die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
- 3.
- die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
- 4.
- geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 19/24838 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 30. November 2020
- 2. 19/29396 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/24838, 19/26023 - Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/16833 - Die Blackbox-Clubszene - Kreativ und wirtschaftlich c) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/26190 - Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime d) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Simone Barrientos, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/14156 - Clubsterben stoppen e) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/16043 - Bauland in Gemeinschaftshand - Bodenpreissteigerungen bekämpfen f) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/22594 - Ausverkauf der Städte stoppen - Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten g) zu dem Antrag der Abgeordneten Erhard Grundl, Daniela Wagner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/15121 - Clubkultur erhalten - Clubs als Kulturorte anerkennen h) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/16047 - Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten i) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/21531 - Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhenBundestag Drucksachen · 5. Mai 2021
- 3. 20/5791 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/5496 - Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in SachsenBundestag Drucksachen · 23. Februar 2023
- 4. 20/13091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten StadtentwicklungBundestag Drucksachen · 30. September 2024
- 5. 20/5496 - Kleine Anfrage: Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in SachsenBundestag Drucksachen · 3. Februar 2023
- 6. 20/9441 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9076 - Evaluation des BaulandmobilisierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. November 2023
- 7. 20/11894 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11570 - Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in BrandenburgBundestag Drucksachen · 14. Juni 2024
- 8. 20/14261 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
Fachbeiträge • 101
- 1. Novelle 2026: Was sich für die kommunale Planung ändern sollEingeschränkter ZugriffNiclas Sommerfeld · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 30. September 2026
- 2. Das Baulandmobilisierungsgesetz - „Kraftstoff“ für die Bauwirtschaft?Eingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-blumenthal.de · 28. November 2021
- 3. Der neue Bau-Turbo (§ 246e BauGB) - Überblick und Bedeutung für WarburgEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Alexander Jakobs · www.jakobs-juchem.de · 16. Dezember 2025
- 4. Aktuelles zum Baurecht: Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 24. Juni 2021
- 5. Das Baulandmobilisierungsgesetz auf einen BlickEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 26. Mai 2021
- 6. Update zur BauGB-Novelle: Bundestag beschließt BaulandmobilisierungsgesetzEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 12. Mai 2021
- 7. Was bringt das Baulandmobilisierungsgesetz?Eingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 25. März 2021
- 8. Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffDavid Heuer · www.klemmpartner.de · 23. Juni 2021