7. November 2001
1. Juli 2005
30. Oktober 2025
5. Januar 2026
(1) Macht die besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauliche Anlagen des Bundes oder eines Landes erforderlich, von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen oder ist das Einvernehmen mit der Gemeinde nach § 14 oder § 36 nicht erreicht worden, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.
(2) Handelt es sich dabei um Vorhaben, die dienstlichen Zwecken der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte, einschließlich der Herstellung und Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, entscheidet über die Abweichung die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde. Die Anhörung der Gemeinde ist entbehrlich, wenn diese bereits zuvor beteiligt war. Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung oder widerspricht die Gemeinde dem beabsichtigten Vorhaben, entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.
(3) Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufwendungen für Entschädigungen nach diesem Gesetzbuch, sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muss infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, sind ihr auch die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
(4) Sollen bauliche Anlagen auf Grundstücken errichtet werden, die nach dem Landbeschaffungsgesetz beschafft werden, sind in dem Verfahren nach § 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes alle von der Gemeinde oder der höheren Verwaltungsbehörde nach den Absätzen 1 und 2 zulässigen Einwendungen abschließend zu erörtern. Eines Verfahrens nach Absatz 2 bedarf es in diesem Falle nicht.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 21/8996 - Kleine Anfrage: Ein Jahr sogenannter Bauturbo - Auswirkungen auf Kommunen, Wohnungsbau und FlächenverbrauchBundestag Drucksachen · 5. November 2026
- 2. 2/3028 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1956
- 3. 10/6166 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027, 10/5111 -Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1986
- 4. 11/5310 - Antwort: Munitionslager im Wassermer Wald (Landkreis Emmendingen)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1989
- 5. 11/6315 - Kleine Anfrage: Folgen militärischer Nutzung auf dem Standortübungsplatz Viernheimer/Lampertheimer Wald in HessenBundestag Drucksachen · 25. Januar 1990
- 6. 11/6508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1990
- 7. 11/6636 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy, Dörflinger, Geis, Dr. Möller, Pesch, Ruf und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hitschler, Gattermann, Grünbeck, Zywietz und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/5972 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/6508 und 11/6540 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 12. März 1990
- 8. 11/6562 - Antwort: Folgen militärischer Nutzung auf dem Standortübungsplatz Viernheimer/Lampertheimer Wald in HessenBundestag Drucksachen · 2. März 1990
Fachbeiträge • 4
- 1. Neuer § 246b BauGB im Zuge der Covid-19-PandemieEingeschränkter ZugriffJakobi · www.prometheus-recht.de · 14. April 2020
- 2. Der „Bauturbo“ kann gestartet werdenEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
- 3. Neue BauO NRW: Mehr Tempo und Spielraum für BauvorhabenEingeschränkter Zugriffwww.aulinger.eu · 3. September 2026
- 4. Defence im Planungsrecht: Neuer § 37a BauGB erleichtert Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur LandesverteidigungEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com · 19. November 2025