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3. August 2001
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20. Juli 2004
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30. Juli 2011
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21. Juni 2013
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13. Mai 2017
13. Mai 2017
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:
- 1.
- die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
- 2.
- die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
- 3.
- die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
- 4.
- entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
- 5.
- entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.
(2) Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Trägt oder übernimmt der Vertragspartner Kosten oder sonstige Aufwendungen, ist unbeschadet des Satzes 1 eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht erforderlich.
(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.
(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 69
- 1. Verhandlungstermin am 18. November 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 144/21 (Wiederkaufsrecht der Gemeinde in städtebaulichem Vertrag)BGH Pressemitteilungen · 18. Oktober 2022
- 2. Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer MoscheeBGH Pressemitteilungen · 19. Januar 2024
- 3. Verhandlungstermin am 17. November 2023 um 9.30 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 191/22 (Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee?)BGH Pressemitteilungen · 23. Oktober 2023
- 4. Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen VertragBGH Pressemitteilungen · 16. Dezember 2022
- 5. 21/8383 - Antrag: Gewachsene Heimat erhalten - Lokales Bauland an Einheimische vergebenBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2026
- 6. 21/8666 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8383 - Gewachsene Heimat erhalten - Lokales Bauland an Einheimische vergebenBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2026
- 7. 2/3028 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1956
- 8. 5/3505 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Städtebau- und GemeindeentwicklungsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. November 1968
Fachbeiträge • 99
- 1. Wassersensible Stadtentwicklung: Wie die BauGBEingeschränkter ZugriffLisa Schmölling · www.cbh.de · 6. Oktober 2026
- 2. Grundfreiheiten: Schutz armer Bevölkerung erforderlichEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Dr. Herbert Grziwotz · www.lto.de · 18. Oktober 2012
- 3. Bebauungsplan & DurchführungsvertragEingeschränkter ZugriffFischers Seo · www.anwaltskanzlei-lankau.de · 27. Oktober 2021
- 4. VG Hannover: Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand gehören in aller Regel dem Privatrecht anEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 24. Februar 2021
- 5. Baurecht (privates und öffentliches) und ArchitektenrechtEingeschränkter Zugriffwww.zm-kanzlei.de · 23. Juni 2011
- 6. Zimmermann und Manke Rechtsanwälte PartG mbBEingeschränkter ZugriffRa Dr. Christian Behrens · www.zm-kanzlei.de · 21. Juni 2011
- 7. BGH: Urteil vom 29. Januar 2021 - V ZR 139/19Eingeschränkter Zugriffwww.reitnerkinscher.de · 31. Mai 2022
- 8. BauGB-Novelle: Neue Instrumente für bezahlbaren WohnraumEingeschränkter Zugriffwww.hgrs.eu · 10. Januar 2022