26. Juli 2020
2. Februar 2026
(1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligte in Betracht kommen. Der Antrag soll in geeigneten Fällen die Angabe enthalten, ob der Antragstellung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Antrag soll von dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben werden.
(2) Das Gericht soll den Antrag an die übrigen Beteiligten übermitteln.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 2. 16/12717 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11385- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 3. 17/3403 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 4. 17/10490 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im ZivilprozessBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 5. 17/12634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den GerichtenBundestag Drucksachen · 6. März 2013
- 6. 18/246 - Antwort: Konsequenzen aus der Abmahnwelle gegen Nutzerinnen und Nutzer des Videostream-Portals Redtube.com - Drucksache 18/195 -Bundestag Drucksachen · 2. Januar 2014
- 7. 18/9521 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 8. 18/5901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der LebenspartnerBundestag Drucksachen · 2. September 2015
Fachbeiträge • 52
- 1. Keine Angabe der Wohnanschrift des Geschäftsführers im Rahmen einer HandelsregisteranmeldungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 22. Oktober 2025
- 2. Bauer & Partner mbB Rechtsanwalt in DeggendorfEingeschränkter Zugriffwww.blp-recht.de · 10. September 2018
- 3. Bauer & Partner mbB Rechtsanwalt in DeggendorfEingeschränkter Zugriffwww.blp-recht.de · 22. Februar 2019
- 4. Bauer & Partner mbB Rechtsanwalt in DeggendorfEingeschränkter Zugriffwww.blp-recht.de · 13. November 2018
- 5. Bauer & Partner mbB Rechtsanwalt in DeggendorfEingeschränkter Zugriffwww.blp-recht.de · 22. Februar 2019
- 6. Bauer & Partner mbB Rechtsanwalt in DeggendorfEingeschränkter Zugriffwww.blp-recht.de · 19. November 2018
- 7. Bauer & Partner mbB Rechtsanwalt in DeggendorfEingeschränkter Zugriffwww.blp-recht.de · 22. Februar 2019
- 8. Bauer & Partner mbB Rechtsanwalt in DeggendorfEingeschränkter Zugriffwww.blp-recht.de · 10. September 2018