(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind
- 1.
- die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
- 2.
- die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
- 3.
- Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
- 4.
- Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
- 5.
- Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.
(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).
(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.
Öffentliche Quellen • 54
- 1. 10/4630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BaugesetzbuchBundestag Drucksachen · 10. Januar 1986
- 2. 10/5027 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksache 10/4630 - hier: Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 13. Februar 1986
- 3. 12/1506 - Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)Bundestag Drucksachen · 7. November 1991
- 4. 12/1108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)Bundestag Drucksachen · 3. September 1991
- 5. 12/3944 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1992
- 6. 12/4317 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/3944 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/4047, 12/4208 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1993
- 7. 12/5014 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1993
- 8. 12/6223 - Antwort: Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Beachtung der Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 24. November 1993
Fachbeiträge • 13
- 1. Verwaltungsgericht Gera: Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Bau der Straßenoberflächenentwässerung in Altenburg rechtswidrigEingeschränkter ZugriffLara Schmidt · www.fuesser.de · 2. September 2024
- 2. Anlagenbestimmung im Erschließungsbeitragsrecht – Interessantes aus LeipzigEingeschränkter ZugriffLoh · www.loh.de · 8. Januar 2021
- 3. BILD 29.10.21: Aufregung um fast 200.000 EUR Bescheid für Straßenbaubeiträge. RA Kempgens im Interview.Eingeschränkter ZugriffAkempgens · www.kempgens.de · 3. November 2021
- 4. Wann können für Grünanlagen Erschließungsbeiträge erhoben werden?Eingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 15. Juli 2021
- 5. Richtige Abrechnung einer Grünanlage nach BauGBEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 15. März 2022
- 6. AnliegerbeitragEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Juni 2026
- 7. 1%-Regelung 4Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. Juni 2009
- 8. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Juni 2009