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§ 127§ 129

(1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für

1.
den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen;
2.
ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung;
3.
die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.
Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für Erschließungsanlagen gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Absatz 1 Satz 1 auch der Wert nach § 68 Absatz 1 Nummer 4.

(2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. Die Länder können bestimmen, dass die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind.

(3) Der Erschließungsaufwand umfasst nicht die Kosten für

1.
Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen;
2.
die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sowie von Landstraßen I. und II. Ordnung, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als ihre anschließenden freien Strecken erfordern.

Fachbeiträge • 36

  • 1. BVerwG 8 B 14.06, Beschluss vom 12. Juli 2006Eingeschränkter Zugriff
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  • 2. BVerwG 8 B 128.02, Beschluss vom 21. Januar 2003Eingeschränkter Zugriff
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  • 3. BVerwG 9 B 34.08, Beschluss vom 27. Oktober 2008Eingeschränkter Zugriff
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  • 4. BVerwG 1 WNB 4.10, Beschluss vom 26. Oktober 2010Eingeschränkter Zugriff
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  • 5. BVerwG 1 B 63.06, Beschluss vom 05. Januar 2007Eingeschränkter Zugriff
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  • 6. BVerwG 9 C 20.15, Urteil vom 07. März 2017Eingeschränkter Zugriff
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  • 7. BVerwG 1 B 263.02, Beschluss vom 21. Mai 2003Eingeschränkter Zugriff
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  • 8. BVerwG 8 B 91.05, Beschluss vom 12. April 2006Eingeschränkter Zugriff
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