4. März 2024
5. Februar 2026
(1) Werden vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen auf Grund der Resolutionen 751 (1992), 1267 (1999), 1518 (2003), 1533 (2004), 1591 (2004), 1696 (2006), 1718 (2006), 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008), 1835 (2008) und 1929 (2010), 1970 (2011), 1988 (2011), 2048 (2012), 2127 (2013), 2140 (2014), 2206 (2015), 2231 (2015), 2374 (2017) oder 2653 (2022) wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften beschlossen, die mit einer Aufnahme dieser natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften in die vom Sicherheitsrat geführte und im Internet abrufbare konsolidierte Sanktionsliste des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 einhergehen, gelten mit der Veröffentlichung dieser Aufnahme durch eine ebenfalls im Internet abrufbare Pressemitteilung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen2 die folgenden vorläufigen Beschränkungen:
- 1.
- Verfügungen über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar im Besitz oder unter der Kontrolle der betreffenden Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften stehen, sind untersagt und
- 2.
- Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen dürfen den betreffenden Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften weder unmittelbar noch mittelbar bereitgestellt werden.
(2) Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten bis zur Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 oder bis zum Inkrafttreten eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, die jeweils im Hinblick auf die betreffenden Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften Beschränkungen enthalten, längstens jedoch fünf Tage nach Wirksamwerden.
(3) Verfügungen oder Bereitstellungen können im Einzelfall in Abweichung von Absatz 1 genehmigt werden, wenn dies zur Vermeidung von Härtefällen erforderlich ist.
(4) Durch Rechtsverordnung können neben den in Absatz 1 genannten Resolutionen weitere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen bestimmt werden, auf die die in Absatz 1 genannten Beschränkungen Anwendung finden.
www.un.org/securitycouncil/content/un-sc-consolidated-list.https://press.un.org/en/content/security-council/press-release.Öffentliche Quellen • 22
- 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 5/3639 - Verordnung: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1968
- 3. 5/3552 - Verordnung: Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -Bundestag Drucksachen · 27. November 1968
- 4. 7/4994 - Verordnung: Aufhebbare Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 6. April 1976
- 5. 10/1860 - Verordnung: Aufhebbare Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Aufhebbare Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung)Bundestag Drucksachen · 14. August 1984
- 6. 8/3955 - Verordnung: Aufhebbare Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 25. April 1980
- 7. 11/1561 - Verordnung: Aufhebbare Erste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 21. Dezember 1987
- 8. 11/4303 - Verordnung: Aufhebbare Dritte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 5. April 1989
Fachbeiträge • 5
- 1. Zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz soll noch dieses Jahr verabschiedet werdenEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 11. April 2022
- 2. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Januar 2023
- 3. Sanktionsdurchsetzungsgesetz II - Gesetzentwurf der BundesregierungEingeschränkter ZugriffPia Müller · www.ra-moellenhoff.de · 26. Oktober 2022
- 4. Sorge um die anwaltliche Schweigepflicht - das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II und die neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS)Eingeschränkter ZugriffElena Stelzer · www.pfordtebosbach.de · 8. Februar 2023
- 5. Entwurf für ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II)Eingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. November 2022