(1) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 können insbesondere angeordnet werden für Rechtsgeschäfte oder Handlungen in Bezug auf
- 1.
- Waffen, Munition und sonstige Rüstungsgüter sowie Güter für die Entwicklung, Herstellung oder den Einsatz von Waffen, Munition und Rüstungsgütern; dies gilt insbesondere dann, wenn die Beschränkung dazu dient, in internationaler Zusammenarbeit vereinbarte Ausfuhrkontrollen durchzuführen,
- 2.
- Güter, die zur Durchführung militärischer Aktionen bestimmt sind.
(2) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 können insbesondere angeordnet werden in Bezug auf den Erwerb inländischer Unternehmen oder von Anteilen an solchen Unternehmen durch unionsfremde Erwerber, wenn infolge des Erwerbs die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 voraussichtlich beeinträchtigt wird. Satz 1 gilt im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 4a entsprechend. Unionsfremde Erwerber aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation stehen unionsansässigen Erwerbern gleich.
(3) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 können insbesondere angeordnet werden in Bezug auf den Erwerb inländischer Unternehmen oder von Anteilen an solchen Unternehmen durch Ausländer, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, wenn die inländischen Unternehmen
- 1.
- Kriegswaffen oder andere Rüstungsgüter herstellen, entwickeln, modifizieren oder die tatsächliche Gewalt über solche Güter innehaben oder in der Vergangenheit hergestellt, entwickelt, modifiziert oder die tatsächliche Gewalt über solche Güter innegehabt haben und noch über Kenntnisse oder sonstigen Zugang zu der solchen Gütern zugrunde liegenden Technologie verfügen oder
- 2.
- Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen zur Verarbeitung staatlicher Verschlusssachen oder für die IT-Sicherheitsfunktion wesentliche Komponenten solcher Produkte herstellen oder hergestellt haben und noch über die dabei zugrunde liegende Technologie verfügen und die Produkte mit Wissen des Unternehmens vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassen wurden.
(4) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 können auch angeordnet werden in Bezug auf Güter, die nicht in Absatz 1 genannt sind. Dies setzt voraus, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
(5) Beschränkungen oder Handlungspflichten nach § 4 Absatz 1 können auch angeordnet werden in Bezug auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen Deutscher im Ausland, die sich auf Güter im Sinne des Absatzes 1 einschließlich ihrer Entwicklung und Herstellung beziehen.
Fußnote
(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 31 Satz 1 +++)
Öffentliche Quellen • 294
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- 2. 3/1980 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Entschwefelung flüssiger und gasförmiger BrennstoffeBundestag Drucksachen · 29. Juni 1960
- 3. 4/1436 - Verordnung: Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -Bundestag Drucksachen · 23. Juli 1963
- 4. 3/2386zu - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 1285 -Bundestag Drucksachen · 18. Januar 1961
- 5. 4/668 - Verordnung: Rechtsverordnungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481)Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 1962
- 6. 4/2260 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 13/64/EWG (Milch und Milcherzeugnisse) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG Milch und Milcherzeugnisse)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1964
- 7. 3/3000 - Verordnung: Rechtsverordnungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481)Bundestag Drucksachen · 6. September 1961
- 8. 3/2387 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 1285 -Bundestag Drucksachen · 18. Januar 1961
Fachbeiträge • 14
- 1. Investitionsprüfung: Wann der Bund beim Verkauf mitredetEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 4. November 2026
- 2. § 5 Gegenstand von BeschränkungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Februar 2026
- 3. Embargo und Ausfuhr, Verteidigung AachenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 30. September 2026
- 4. Weiterer Umbau des AußenwirtschaftsrechtsEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 16. Juli 2020
- 5. FDI-Screening ReloadedEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 26. August 2026
- 6. Die Novelle(n) des AußenwirtschaftsrechtsEingeschränkter ZugriffSonja · www.honert.de · 30. Juni 2020
- 7. Strafrecht und Außenwirtschaftsrecht: Das neue AWG mit härteren Strafen - Mittelständler sollten aufpassenEingeschränkter ZugriffIn: Mmr · www.ilex-recht.de · 6. August 2013
- 8. Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & ITEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 9. August 2023