(1) Im Außenwirtschaftsverkehr können auch durch Verwaltungsakt Rechtsgeschäfte oder Handlungen beschränkt oder Handlungspflichten angeordnet werden, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die in § 4 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, genannten Rechtsgüter abzuwenden. Insbesondere können
- 1.
- die Verfügung über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen bestimmter Personen oder rechtsfähiger Personengesellschaften oder
- 2.
- das Bereitstellen von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu Gunsten bestimmter Personen oder rechtsfähiger Personengesellschaften
(1a) Ein Verwaltungsakt nach Absatz 1 darf öffentlich bekannt gegeben werden. Die öffentliche Bekanntgabe wird durch Veröffentlichung des Verwaltungsakts im Bundesanzeiger bewirkt. Der Verwaltungsakt wird mit dieser Veröffentlichung wirksam.
(2) Die Anordnung tritt sechs Monate nach ihrem Erlass außer Kraft, sofern die Beschränkung oder Handlungspflicht nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben wird. Satz 1 gilt nicht für einen Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 2, soweit durch Nebenbestimmungen eine abweichende Geltungsdauer bestimmt ist.
(3) § 4 Absatz 3 und 4 und § 5 Absatz 5 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 63
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- 2. 4/577 - Verordnung: Vierte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -Bundestag Drucksachen · 9. Juli 1962
- 3. 4/1827 - Verordnung: Vierte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 14. Januar 1964
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- 5. 4/668 - Verordnung: Rechtsverordnungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481)Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 1962
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Fachbeiträge • 19
- 1. § 6 EinzeleingriffEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Februar 2026
- 2. EuGH-Verfahren C-538/25 zum Dual-Use-BegriffEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 21. Oktober 2026
- 3. Entwurf des EnergiesicherungsgesetzesEingeschränkter ZugriffEric Decker · www.comindis.com · 3. Mai 2022
- 4. Zur 20. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung: Was hat sich geändert?Eingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 16. Oktober 2023
- 5. Der Bundestag verschärft das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) - was dies wirklich für Unternehmen mit Russlandgeschäft bedeutet und was nichtEingeschränkter ZugriffRené Scheier · www.legaldefenders.de · 9. Februar 2026
- 6. Betrieb Kritischer Infrastrukturen und Gefahrenabwehr - Bundesregierung stellt Rosneft Deutschland unter TreuhandverwaltungEingeschränkter Zugriffwww.oppenhoff.eu · 16. September 2022
- 7. Dr. Miriam Vollmer, Autor bei Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 29. April 2022
- 8. Seite 32 von 57Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 5. April 2022