(1) Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für
- 1.
- besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie
- 2.
- zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen
(2) Die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen ist nur zulässig, wenn:
- 1.
- dadurch die notwendigen stationären oder teilstationären Leistungen des Pflegeheimes (§ 84 Abs. 4 und § 87) nicht beeinträchtigt werden,
- 2.
- die angebotenen Zusatzleistungen nach Art, Umfang, Dauer und Zeitabfolge sowie die Höhe der Zuschläge und die Zahlungsbedingungen vorher schriftlich zwischen dem Pflegeheim und dem Pflegebedürftigen vereinbart worden sind,
- 3.
- das Leistungsangebot und die Leistungsbedingungen den Landesverbänden der Pflegekassen und den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land vor Leistungsbeginn schriftlich mitgeteilt worden sind.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2005BGH Pressemitteilungen · 29. September 2005
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über Einzelzimmer- zuschlag in PflegeheimBGH Pressemitteilungen · 13. Oktober 2005
- 3. 13/4688 - Beschlussempfehlung: zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz - 1. SGB XI-ÄndG) - Drucksachen 13/3696, 13/4091, 13/4521 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1996
- 4. 13/3696 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz - 1. SGB XI-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 6. Februar 1996
- 5. 13/4091 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/3696 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz - 1. SGB XI-ÄndG) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/99 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVErgG) Zweite Beschlußempfehlung und zweiter Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/99 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVErgG)Bundestag Drucksachen · 13. März 1996
- 6. 13/9528 - Unterrichtung: Erster Bericht über die Entwicklung der PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1997
- 7. 14/5590 - Unterrichtung: 2. Bericht über die Entwicklung der PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 15. März 2001
- 8. 14/2244 - Änderungsantrag: zu der Be des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) 14/1982 -Sammelübersicht 94 zu Petitionen-Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1999