1. April 2007
1. Juli 2008
30. Oktober 2012
1. Januar 2015
1. Januar 2016
1. Januar 2017
1. Januar 2022
1. Januar 2024
1. Juli 2024
1. Juli 2025
21. Januar 2026
(1) Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung. Dies gilt:
- 1.
- für eine Übergangszeit im Anschluß an eine stationäre Behandlung des Pflegebedürftigen oder
- 2.
- in sonstigen Krisensituationen oder anderen Situationen, in denen vorübergehend häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich oder nicht ausreichend ist.
(2) Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf acht Wochen pro Kalenderjahr beschränkt. Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege pro Kalenderjahr höchstens bis zu einem Betrag in Höhe des Gemeinsamen Jahresbetrags nach § 42a.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 besteht der Anspruch auf Kurzzeitpflege in begründeten Einzelfällen bei zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen auch in geeigneten Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und anderen geeigneten Einrichtungen, wenn die Pflege in einer von den Pflegekassen zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint. § 34 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung. Sind in dem Entgelt für die Einrichtung Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Aufwendungen für Investitionen enthalten, ohne gesondert ausgewiesen zu sein, so sind 60 vom Hundert des Entgelts zuschussfähig. In begründeten Einzelfällen kann die Pflegekasse in Ansehung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie der Aufwendungen für Investitionen davon abweichende pauschale Abschläge vornehmen.
Fußnote
(+++ Hinweis: Leistungsbeträge gem. § 42 iVm § 30 SGB 11:
ab dem 1.1.2025 vgl. Bek. v. 14.11.2024 BAnz AT 12.12.2024 B7 (siehe: SGB11§30Bek 2025) +++)
Öffentliche Quellen • 233
- 1. 21/8869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 12/5952 - Bericht: 1. a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/5262 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/5617, 12/5761, 12/5891 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1156 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegeversicherungsgesetz - PflegeVersG) 3. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/4099 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Assistenz, Anleitung und/oder Pflege (Pflege-Assistenz-Gesetz) 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Christina Schenk, Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1712 - Soziale Absicherung einer besseren PflegeBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1993
- 3. 12/8454 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/8408 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 6. September 1994
- 4. 14/8700 - Unterrichtung: Sozialbericht 2001Bundestag Drucksachen · 21. März 2002
- 5. 14/5590 - Unterrichtung: 2. Bericht über die Entwicklung der PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 15. März 2001
- 6. 14/6366 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5399- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/5565- Für ein aktives und mitbestimmtes Leben im AlterBundestag Drucksachen · 21. Juni 2001
- 7. 14/5399 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des HeimgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Februar 2001
- 8. 14/9186 - Antwort: "Wir sind bereit": Versprechen der Bundesregierung - Anspruch und Wirklichkeit -14/7435-Bundestag Drucksachen · 30. Mai 2002
Fachbeiträge • 171
- 1. Teilrente: Nicht beanspruchte Entgeltpunkte können später die Rente erhöhenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Peter Knöppel · www.rentenbescheid24.de · 17. September 2026
- 2. Rechtsanwälte Nierenz & CalikEingeschränkter ZugriffDaniel Nierenz · www.kanzlei-nierenz.de · 21. Oktober 2026
- 3. Gemeinsames Sorgerecht - und die Geltendmachung von KindesunterhaltEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. April 2014
- 4. BGH III ZR 34/25Eingeschränkter ZugriffMatthias Schwarzer · www.wssonline.de · 15. Oktober 2026
- 5. Betriebliches Eingliederungsmanagement: Gesetzliche Pflichten und praktische Anforderungen für ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffNadine Ettling · https://recht-umschau.de/ · 12. Oktober 2026
- 6. Rechtsanwalt Dieter LinkeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dieter Linke · www.rechtsanwalt-linke.de
- 7. Rechtsanwalt Jürgen FeickEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jürgen Feick · www.ra-feick.de · 10. September 2026
- 8. Rechtsanwalt Dr. SchwabEingeschränkter Zugriffwww.dr-schwab.com · 10. September 2026