1. April 2007
1. Juli 2008
30. Oktober 2012
1. Januar 2015
1. Januar 2017
1. Januar 2026
21. Januar 2026
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder wenn dies zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Die teilstationäre Pflege umfaßt auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tagespflege oder der Nachtpflege und zurück.
(2) Die Pflegekasse übernimmt im Rahmen der Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen der teilstationären Pflege einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für die in der Einrichtung notwendigen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Der Anspruch auf teilstationäre Pflege umfasst je Kalendermonat
- 1.
- für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 einen Gesamtwert bis zu 721 Euro,
- 2.
- für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 einen Gesamtwert bis zu 1 357 Euro,
- 3.
- für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 einen Gesamtwert bis zu 1 685 Euro,
- 4.
- für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 einen Gesamtwert bis zu 2 085 Euro.
(3) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können teilstationäre Tages- und Nachtpflege zusätzlich zu ambulanten Pflegesachleistungen, Pflegegeld oder der Kombinationsleistung nach § 38 in Anspruch nehmen, ohne dass eine Anrechnung auf diese Ansprüche erfolgt.
(4) bis (7) (weggefallen)
Fußnote
(+++ Hinweis: Leistungsbeträge gem. § 41 iVm § 30 Abs. 1 SGB 11:
ab dem 1.1.2025 vgl. Bek. v. 14.11.2024 BAnz AT 12.12.2024 B7 (siehe: SGB11§30Bek 2025) +++)
Öffentliche Quellen • 196
- 1. Berliner Sozialrechtwww.berlin.de · 16. Dezember 2020
- 2. 13/2940 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2207 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der PflegebedürftigkeitBundestag Drucksachen · 8. November 1995
- 3. 14/8700 - Unterrichtung: Sozialbericht 2001Bundestag Drucksachen · 21. März 2002
- 4. 14/5590 - Unterrichtung: 2. Bericht über die Entwicklung der PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 15. März 2001
- 5. 14/6366 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5399- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/5565- Für ein aktives und mitbestimmtes Leben im AlterBundestag Drucksachen · 21. Juni 2001
- 6. 14/5399 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des HeimgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Februar 2001
- 7. 14/8822 - Unterrichtung: Vierter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Risiken, Lebensqualität und Versorgung Hochaltriger - unter besonderer Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. April 2002
- 8. 14/9186 - Antwort: "Wir sind bereit": Versprechen der Bundesregierung - Anspruch und Wirklichkeit -14/7435-Bundestag Drucksachen · 30. Mai 2002
Fachbeiträge • 474
- 1. BVerwG, Urteil v. 12.01.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Januar 2022
- 2. BVerwG, Urteil v. 12.01.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Januar 2022
- 3. VeröffentlichungenEingeschränkter Zugriffwww.pfo-anwaelte.de · 9. Juli 2024
- 4. Part 1: Aktuelles: Übergang vom Erwerbsleben in die Rente Teil 1Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 1. August 2024
- 5. Part 1: Aktuelles: Übergang vom Erwerbsleben in die Rente Teil 1Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 1. August 2024
- 6. Part 2: Aktuelles: Übergang vom Erwerbsleben in die Rente Teil 2Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 1. August 2024
- 7. Kündigung wegen Renteneintritt: Ihre Rechte im ÜberblickEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Brandner · www.drbrandner.de · 26. Oktober 2026
- 8. Antrag auf Mutter-Kind-Kur abgelehnt - Ihr Recht als ElternteilEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 9. Februar 2020