Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Januar 2016
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19. Dezember 2019
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20. Oktober 2020
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1. Januar 2024
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21. Januar 2026
21. Januar 2026
(1) Die Pflegekassen unterrichten die Versicherten, indem sie den Versicherten auf Anforderung
- 1.
- eine Übersicht über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor der Anforderung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten übermitteln; auf Wunsch der Versicherten wird ihnen eine Übersicht über die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten bis auf Widerruf regelmäßig jedes Kalenderhalbjahr übermittelt;
- 2.
- Auskünfte darüber geben, welche Leistungsbestandteile im Einzelnen durch Leistungserbringende in Bezug auf die Versicherten zur Abrechnung bei der Pflegekasse eingereicht worden sind; die Informationen sind in für die Versicherten verständlicher Form aufzubereiten;
- 3.
- eine Durchschrift der von Leistungserbringenden bei der Pflegekasse eingereichten Abrechnungsunterlagen übermitteln; sind die Abrechnungen in einer Form bei der Pflegekasse eingereicht worden, von der eine Durchschrift nicht gefertigt werden kann, sind die Abrechnungsinhalte in einer Form aufzubereiten und an die Versicherten zu übermitteln, die inhaltlich einer Durchschrift von Abrechnungsunterlagen entspricht; erforderlichenfalls sind dazu Erläuterungen zur Verfügung zu stellen, die die Abrechnungsinhalte für die Versicherten nachvollziehbar und verständlich machen.
(2) Die Berechtigung der Versicherten, auf die in der elektronischen Patientenakte gespeicherten Angaben über ihre pflegerische Versorgung zuzugreifen, folgt aus § 336 Absatz 2 des Fünften Buches. § 336 Absatz 2 Nummer 1 des Fünften Buches ist entsprechend auf die Pflegekassen anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 14/4545 - Beschlussempfehlung: a)zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u. Frak. SPD sowie d. Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u. Frak. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/3751- E eines G zur Beendig. d. Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnersch. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) b)zu dem GE d. Abg. Hildebrecht Braun (Augsburg), w. Abg. u. d. Frak. FDP -14/1259- E eines G zur Reg. d. Rechtsverhältnisse eingetrag. Lebenspartnersch. (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG) c)zu GE der FDP 14/326Bundestag Drucksachen · 8. November 2000
- 2. 14/3751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 3. 14/4550 - Bericht: a)zu GE d. Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u. Frak. SPD sowie d. Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u. Frakt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3751- E eines G zur Beendig. der Diskriminierung gleichgeschlechtl. Gemeinschaften: Lebenspartnersch. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) b)zu GE d. Abg. Hildebrecht Braun (Aug.), w. Abg. u. Frakt. FDP -14/1259- E eines G zur Reg. der Rechtsverhältn. eingetrag. Lebenspartnersch. (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz- ELPSchG) c)zu GE FDP 14/326 d) zu GE PDS 14/308Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 4. 17/3746 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge- und RehabilitationBundestag Drucksachen · 11. November 2010
- 5. 18/5926 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)Bundestag Drucksachen · 7. September 2015
- 6. 20/6544 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)Bundestag Drucksachen · 25. April 2023
- 7. 20/6869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 2023