1. Juli 2008
1. Januar 2009
30. Oktober 2012
1. Januar 2013
1. Januar 2015
8. Dezember 2015
1. Januar 2017
1. Januar 2018
1. Januar 2020
9. Juni 2021
1. Juli 2023
1. Januar 2024
1. Juli 2025
1. Januar 2026
21. Januar 2026
22. April 2026
(1) Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen:
- 1.
- Pflegesachleistung (§ 36),
- 2.
- Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37),
- 3.
- Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38),
- 4.
- Verhinderungspflege (§ 39 in Verbindung mit § 42a),
- 5.
- Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40),
- 5a.
- ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen (§ 39a in Verbindung mit § 40b) und digitale Pflegeanwendungen (§ 40a in Verbindung mit § 40b),
- 6.
- Tagespflege und Nachtpflege (§ 41),
- 7.
- Kurzzeitpflege (§ 42 in Verbindung mit § 42a),
- 7a.
- Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson (§ 42b),
- 8.
- vollstationäre Pflege (§ 43),
- 9.
- Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen (§ 43a),
- 9a.
- Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen (§ 43b),
- 10.
- Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44),
- 11.
- zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (§ 44a),
- 12.
- Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§ 45),
- 12a.
- Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (§ 45a),
- 13.
- Entlastungsbetrag (§ 45b),
- 14.
- zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 45f),
- 15.
- Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung gemäß § 92c (§ 45h),
- 16.
- Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches gemäß § 35a.
(1a) Versicherte haben gegenüber ihrer Pflegekasse oder ihrem Versicherungsunternehmen Anspruch auf Pflegeberatung gemäß den §§ 7a und 7b.
(1b) Bis zum Erreichen des in § 45g Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraussetzungen des § 45g Absatz 1 Anspruch auf Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen.
(2) Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten die jeweils zustehenden Leistungen zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen.
(3) Die Pflegekassen und die Leistungserbringer haben sicherzustellen, daß die Leistungen nach Absatz 1 nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse erbracht werden.
(4) Pflege schließt Sterbebegleitung mit ein; Leistungen anderer Sozialleistungsträger bleiben unberührt.
(5) In stationären Pflegeeinrichtungen schließen die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege nach diesem Buch die in § 15a Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Fünften Buches genannten Leistungen ein, wenn diese durch in § 15a des Fünften Buches genannte Pflegefachpersonen im Rahmen der Beschäftigung der Pflegefachpersonen bei der Pflegeeinrichtung erbracht werden. Satz 1 gilt nicht, soweit die Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nach dem Fünften Buch erbracht werden.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässigBGH Pressemitteilungen · 15. Juli 2021
- 2. 13/4091 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/3696 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz - 1. SGB XI-ÄndG) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/99 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVErgG) Zweite Beschlußempfehlung und zweiter Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/99 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVErgG)Bundestag Drucksachen · 13. März 1996
- 3. 13/9528 - Unterrichtung: Erster Bericht über die Entwicklung der PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1997
- 4. 14/8800 - Bericht: Schlussbericht der Enquête-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik"Bundestag Drucksachen · 28. März 2002
- 5. 15/3671 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG)Bundestag Drucksachen · 3. September 2004
- 6. 16/3983 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2006
- 7. 16/8525 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7439, 16/7486- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Nicole Maisch, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/7136- Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/7472 - Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - 16/7491 - Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 16/7772 - Vierter Bericht über die Entwicklung der PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 12. März 2008
- 8. 16/7486 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) -16/7439- Stellungnahme der Bundesregierung zu der Gegenäußerung des BundesratesBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2007