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Version
26. November 2015
26. November 2015
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Ist nach dem Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung oder dem sozialen Entschädigungsrecht
- 1.
- das Einkommen oder das Vermögen von Angehörigen des Leistungsempfängers oder sonstiger Personen bei einer Sozialleistung oder ihrer Erstattung zu berücksichtigen oder
- 2.
- die Sozialleistung oder ihre Erstattung von der Höhe eines Unterhaltsanspruchs abhängig, der dem Leistungsempfänger gegen einen Unterhaltspflichtigen zusteht,
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 11/5115 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des WohngeldgesetzesBundestag Drucksachen · 1. September 1989
- 2. 13/2746 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 24. Oktober 1995
- 3. 13/3720 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/2746 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze und zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/3475 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 7. Februar 1996
- 4. 14/4375 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2000
- 5. 18/2592 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. September 2014