25. Mai 2018
30. September 2024
2. Februar 2026
(1) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Bekanntgabe von Sozialdaten durch ihre Weitergabe an einen Dritten oder durch die Einsichtnahme oder den Abruf eines Dritten von zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltenen Daten trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in seinem Ersuchen.
(2) Sind mit Sozialdaten, die übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten nur zulässig, wenn schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren Geheimhaltung nicht überwiegen; eine Veränderung oder Nutzung dieser Daten ist unzulässig.
(3) Die Übermittlung von Sozialdaten ist auch über Vermittlungsstellen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung zulässig.
(4) Zur eindeutigen Zuordnung der betroffenen Person bei der Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz, bei Übermittlungen zur Qualitätssicherung gemäß § 10 des Identifikationsnummerngesetzes sowie zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 des Identifikationsnummerngesetzes ist die Übermittlung der Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz mit dem Geburtsdatum der betroffenen Person zulässig. Dies gilt auch, wenn in den Rechtsvorschriften zur Übermittlung von Sozialdaten nach diesem Gesetzbuch die Daten nach Satz 1 nicht aufgeführt werden, ihre Übermittlung aber zu den in Satz 1 genannten Zwecken erforderlich ist.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 12/6334 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5187 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1993
- 2. 12/6306 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5187 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG)Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1993
- 3. 12/5187 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1993
- 4. 13/1150 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1993 und 1994 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 15. Tätigkeitsbericht - gemäß § 26 Abs. 1 des BundesdatenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 18. April 1995
- 5. 13/4853 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/2204, 13/2333, 13/4754 - Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksachen 13/373, 13/4754 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Unfallversicherung für Kinder in Horten und Krippen und den übrigen Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-UVErgG)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1996
- 6. 13/7500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1995 und 1996 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 16. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 16. April 1997
- 7. 13/7270 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7144 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (3. Wahlrechtsverbesserungsgesetz - 3. WRVG)Bundestag Drucksachen · 19. März 1997
- 8. 13/8005 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Juni 1997