(1) Nichtzahler nach § 193 Absatz 7 des Versicherungsvertragsgesetzes bilden einen Tarif im Sinne des § 155 Absatz 3 Satz 1. Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Abweichend davon sind für versicherte Kinder und Jugendliche zudem insbesondere Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen und für Schutzimpfungen, die die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes empfiehlt, zu erstatten.
(2) Für alle im Notlagentarif Versicherten ist eine einheitliche Prämie zu kalkulieren, im Übrigen gilt § 146 Absatz 1 Nummer 1 und 2. Für Versicherte, deren Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gewährt der Notlagentarif Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten. § 152 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Die kalkulierten Prämien aus dem Notlagentarif dürfen nicht höher sein, als es zur Deckung der Aufwendungen für Versicherungsfälle aus dem Tarif erforderlich ist. Mehraufwendungen, die zur Gewährleistung der in Satz 3 genannten Begrenzungen entstehen, sind gleichmäßig auf alle Versicherungsnehmer des Versicherers mit einer Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes erfüllt, zu verteilen. Auf die im Notlagentarif zu zahlende Prämie ist die Alterungsrückstellung in der Weise anzurechnen, dass bis zu 25 Prozent der monatlichen Prämie durch Entnahme aus der Alterungsrückstellung geleistet werden.
Fachbeiträge • 16
- 1. § 153 NotlagentarifEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. März 2026
- 2. Sozialhilfe ArchiveEingeschränkter ZugriffWolfgang N. Sokoll · www.mediation-recht.net · 25. April 2019
- 3. Notlagentarif ArchiveEingeschränkter ZugriffWolfgang N. Sokoll · www.mediation-recht.net · 25. April 2019
- 4. Hartz IV ArchiveEingeschränkter ZugriffWolfgang N. Sokoll · www.mediation-recht.net · 25. April 2019
- 5. Private Krankenversicherung ArchiveEingeschränkter ZugriffWolfgang N. Sokoll · www.mediation-recht.net · 25. April 2019
- 6. Beitragsschulden ArchiveEingeschränkter ZugriffWolfgang N. Sokoll · www.mediation-recht.net · 25. April 2019
- 7. Private Krankenversicherung ArchiveEingeschränkter ZugriffWolfgang N. Sokoll · www.mediation-recht.net · 25. April 2019
- 8. Aufrechnung gegen Erstattungsansprüche aus Notlagentarif zulässigEingeschränkter ZugriffWolfgang N. Sokoll · www.mediation-recht.net · 25. April 2019
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 18/11490 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen KrankenversicherungssystemBundestag Drucksachen · 8. März 2017
- 2. 19/15755 - Kleine Anfrage: Selbständige - Anzahl und zeitliche EntwicklungBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2019
- 3. 19/17027 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15755 - Selbständige - Anzahl und zeitliche EntwicklungBundestag Drucksachen · 4. Februar 2020
- 4. 19/18967 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteBundestag Drucksachen · 5. Mai 2020
- 5. 19/19946 - Kleine Anfrage: Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Beitragsbelastungen für PKV-Versicherte Verbraucher und KleinstunternehmerBundestag Drucksachen · 15. Juni 2020
- 6. 19/20479 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/19946 - Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Beitragsbelastungen für PKV-Versicherte Verbraucher und KleinstunternehmerBundestag Drucksachen · 30. Juni 2020
- 7. 19/23095 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/22329 - Zugang zur Gesundheitsversorgung im NotlagentarifBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2020
- 8. 19/26822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 2021