16. August 2014
12. Oktober 2021
12. Januar 2026
(1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 wird das Verfahren auf Antrag einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern oder der obersten Arbeitsbehörde des Bundes oder der obersten Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt, eingeleitet.
(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 4 ist das Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Vereinigung, über deren Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit zu entscheiden ist, ihren Sitz hat.
(2a) Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend.
(3) Der rechtskräftige Beschluss über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung wirkt für und gegen jedermann. Die Vorschrift des § 63 über die Übersendung von Urteilen gilt entsprechend für die rechtskräftigen Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4.
(4) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit darauf beruht, daß ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. § 581 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.
(5) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlußverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 auszusetzen. Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlußverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 antragsberechtigt.
Öffentliche Quellen • 138
- 1. 3/1187 - Antrag: Behandlung von Vorlagen gemäß Artikel 2 und 3 des Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der EWG und EURATOMBundestag Drucksachen · 22. Juni 1959
- 2. 2/2852 - Verordnung: Entwurf einer Einundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Gefriergemüse usw.)Bundestag Drucksachen · 12. November 1956
- 3. 2/2538 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes - Drucksache 2371 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1956
- 4. 2/3695 - Verordnung: Entwurf einer Siebzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Kernreaktoren usw.)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1957
- 5. 2/3062 - Verordnung: Entwurf einer Fünfundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Melasse)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1957
- 6. 2/3061 - Verordnung: Entwurf einer Vierundsechzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Drehteile usw.)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1957
- 7. 2/2236 - Verordnung: Entwurf einer Dreiundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Cortison usw.)Bundestag Drucksachen · 21. März 1956
- 8. 3/844 - Verordnung: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Zollsenkung für Waren aus Nicht-EWG-Ländern)Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1959
Fachbeiträge • 126
- 1. Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von GewerkschaftenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 22. November 2019
- 2. Anfechtung der Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb - und die Beteiligung der TarifvertragsparteienEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. September 2020
- 3. BAG, Urteil v. 30.01.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 30. Januar 2019
- 4. Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren – paragraf.infoEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 1. Juni 2012
- 5. Streikrecht: So lebensnah und spannend wie selten zuvor!Eingeschränkter Zugriffwww.pkf-fasselt.de · 18. Juni 2026
- 6. Hessisches Landesarbeitsgericht: Neue Assekuranz Gewerkschaft ist keine traiffähige GewerkschaftEingeschränkter ZugriffAlex · www.hms-bg.de · 22. April 2015
- 7. Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS)Eingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 31. Januar 2018
- 8. Brandenburg, Urteil vom 06.09.2023, 4 Sa 900/22 %pageEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Andreas Martin · www.anwalt-martin.de · 11. November 2023