16. August 2014
8. September 2017
12. Oktober 2021
12. Januar 2026
(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag
- 1.
- jeder natürlichen oder juristischen Person oder
- 2.
- einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,
(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 ist das Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat.
(3) Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend. In dem Verfahren ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat, Beteiligte.
(4) Der rechtskräftige Beschluss über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung wirkt für und gegen jedermann. Rechtskräftige Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 sind alsbald der obersten Arbeitsbehörde des Bundes in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln. Soweit eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung rechtskräftig als wirksam oder unwirksam festgestellt wird, ist die Entscheidungsformel durch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(5) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. § 581 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
(6) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung wirksam ist und hat das Gericht ernsthafte Zweifel nichtverfassungsrechtlicher Art an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 auszusetzen. Setzt ein Gericht für Arbeitssachen nach Satz 1 einen Rechtsstreit über den Leistungsanspruch einer gemeinsamen Einrichtung aus, hat das Gericht auf deren Antrag den Beklagten zur vorläufigen Leistung zu verpflichten. Die Anordnung unterbleibt, wenn das Gericht die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand für offensichtlich unwirksam hält oder der Beklagte glaubhaft macht, dass die vorläufige Leistungspflicht ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Auf die Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht finden die Vorschriften über die Aussetzung entsprechend Anwendung; die Entscheidung ist ein Vollstreckungstitel gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung. Auch außerhalb eines Beschwerdeverfahrens können die Parteien die Änderung oder Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Ergeht nach Aufnahme des Verfahrens eine Entscheidung, gilt § 717 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 antragsberechtigt.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 1/970 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im BetriebBundestag Drucksachen · 17. Mai 1950
- 2. 6/1786 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BetriebsverfassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. Januar 1971
- 3. 7/1044 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Oktober 1973 am Donnerstag, dem 4. Oktober 1973 am Freitag, dem 5. Oktober 1973Bundestag Drucksachen · 28. September 1973
- 4. 8/4259 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz) - Drucksache 8/3317 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1980
- 5. 9/1271 - Unterrichtung: Bericht über die Frage, ob eine noch stärkere Beteiligung der ehrenamtlichen Richter im arbeitsgerichtlichen Verfahren möglich istBundestag Drucksachen · 14. Januar 1982
- 6. 10/4593 - Antwort: Geschäftsbelastung der ArbeitsgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1985
- 7. 10/3666 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen MitbestimmungBundestag Drucksachen · 23. Juli 1985
- 8. 11/4525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes 1989Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1989
Fachbeiträge • 137
- 1. So wird der Vorsitzende bestelltEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 6. August 2013
- 2. Die Beitragspflicht des Bauunternehmers zur Sozialkasse - trotz fehlender TarifbindungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. März 2020
- 3. Das SokaSiG - und der rückwirkende VerzugEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Dezember 2019
- 4. Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - und das SokaSiGEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Dezember 2019
- 5. Großer Umbruch im Baugewerbe?Eingeschränkter Zugriffwww.hsh-kanzlei.com · 5. Oktober 2016
- 6. Betriebsrat kann Einigungstelle sofort bei Scheitern der Verhandlungen verlangen (Bosch/Siemens)Eingeschränkter ZugriffRa Felser Sofort Kontaktieren · www.felser.de · 27. Oktober 2006
- 7. Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und die AntragsbefugnisEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Juli 2018
- 8. Anfechtung der Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb - und die Beteiligung der TarifvertragsparteienEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. September 2020