1. August 2013
25. Mai 2018
26. November 2019
2. Februar 2026
(1) Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten ergänzend zu Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben.
(3) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel angewandt wird, auch
- 1.
- Aufgaben auf Grund von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet,
- 2.
- Aufgaben auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit,
- 3.
- Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und das Zehnte Buch für entsprechend anwendbar erklären, und
- 4.
- Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt.
(4) Werden Sozialdaten von einem Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches verarbeitet, ist der Verantwortliche der Leistungsträger. Ist der Leistungsträger eine Gebietskörperschaft, so sind der Verantwortliche die Organisationseinheiten, die eine Aufgabe nach einem der besonderen Teile dieses Gesetzbuches funktional durchführen.
(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Absatz 3 fallen.
Öffentliche Quellen • 153
- 1. 21/8903 - Antrag: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln - Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenBundestag Drucksachen · 3. November 2026
- 2. 9/1243 - Unterrichtung: Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 30. Dezember 1981
- 3. 10/1687 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" - Drucksache 10/1369 -Bundestag Drucksachen · 28. Juni 1984
- 4. 9/1173 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Dezember 1981 eingegangenen Antworten der Bundesregierung sowie ergänzende Antwort der Bundesregierung auf eine frühere FrageBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1981
- 5. 9/93 - Unterrichtung: Dritter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1981
- 6. 9/1859 - Unterrichtung: Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - - Drucksachen 9/95, 9/1753, 9/1779 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 19. Juli 1982
- 7. 10/877 - Unterrichtung: Sechster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1984
- 8. 9/2386 - Unterrichtung: Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1983
Fachbeiträge • 6
- 1. Familienheimfahrten - Reisekostenerstattungsanspruch bei RehabilitationsmaßnahmenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Mai 2013
- 2. Nicht nur Witwenrente! rentenbescheid24.deEingeschränkter Zugriffwww.rentenbescheid24.de · 4. Juni 2017
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- 4. Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungEingeschränkter Zugriffwww.rentenbescheid24.de · 29. Mai 2017
- 5. Waisenrente nach § 67 SGB VII Gesetzliche UnfallversicherungEingeschränkter Zugriffwww.rentenbescheid24.de · 5. Juli 2019
- 6. Die Halbwaisenrente bei Tod eines ElternteilsEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Peter Knöppel · www.rentenbescheid24.de · 6. Januar 2018