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25. Mai 2018
25. Mai 2018
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24. Juli 2024
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Die Erhebung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für die Erhebung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
(2) Sozialdaten sind bei der betroffenen Person zu erheben. Als Erhebung nach Satz 1 gilt auch die Entscheidung der betroffenen Person nach § 67f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2 oder ein ausdrückliches Ersuchen im Anwendungsbereich des § 77a. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden
- 1.
- bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Absatz 2 genannten Stellen, wenn
- a)
- diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
- b)
- die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
- c)
- keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden,
- 2.
- bei anderen Personen oder Stellen, wenn
- a)
- eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder
- b)
- aa)
- die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
- bb)
- die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 19/3208 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2856 - Überprüfung von Auslandsvermögen bei Antragstellern für Leistungen nach dem Zweiten Buch SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 4. Juli 2018
- 2. 19/7831 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7367 - Datenschutz und Beratung im ArzneimittelversandhandelBundestag Drucksachen · 13. Februar 2019
- 3. 19/7367 - Kleine Anfrage: Datenschutz und Beratung im ArzneimittelversandhandelBundestag Drucksachen · 25. Januar 2019
- 4. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 5. 19/17586 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 4. März 2020
- 6. 19/24226 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2020
- 7. 20/9470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)Bundestag Drucksachen · 27. November 2023
- 8. 20/13419 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12780, 20/13157, 20/13328 Nr. 11 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/12109 - Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführenBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2024