1. Januar 2020
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2. Februar 2026
(1) Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. § 104 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung, soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen, der Soldatenentschädigung nach Kapitel 5 des Soldatenentschädigungsgesetzes und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 10/690 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) - Drucksachen 10/335, 10/347 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1983
- 2. 11/3439 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 11/2237, 11/3320 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/2493, 11/3320 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)Bundestag Drucksachen · 22. November 1988
- 3. 12/4401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -)Bundestag Drucksachen · 4. März 1993
- 4. 12/5182 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/4889, 12/4991 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/4611 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Vera Wollenberger, Dr. Klaus-Dieter Feige, Ingrid Köppe, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 12/4348 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsrechts d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/4297 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des OpferentschädigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Juni 1993
- 5. 12/4889 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von GewalttatenBundestag Drucksachen · 10. Mai 1993
- 6. 15/1783 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter MenschenBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2003
- 7. 18/9522 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)Bundestag Drucksachen · 5. September 2016