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(1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung, soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen, der Soldatenentschädigung nach Kapitel 5 des Soldatenentschädigungsgesetzes und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.
(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger für einen Angehörigen Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete Leistungsteile, gegenüber einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat oder hatte.
(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. 10/335 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)Bundestag Drucksachen · 2. September 1983
- 2. 10/690 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) - Drucksachen 10/335, 10/347 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1983
- 3. 10/854 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1983Bundestag Drucksachen · 2. Januar 1984
- 4. 10/347 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) - Drucksache 10/335 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 6. September 1983
- 5. 9/1859 - Unterrichtung: Sozialgesetzbuch (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - - Drucksachen 9/95, 9/1753, 9/1779 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 19. Juli 1982
- 6. 9/95 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1981
- 7. 9/1753 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - - Drucksache 9/95 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1982
- 8. 11/197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG)Bundestag Drucksachen · 29. April 1987
Fachbeiträge • 20
- 1. Haftungsprivileg und Wie-BeschäftigungEingeschränkter ZugriffDr. Ingo Schmidt · www.schluender.info · 20. November 2016
- 2. Zivilrechtlicher Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 110 SGB VIIEingeschränkter ZugriffWolf · www.ra-prelinger.de · 4. Oktober 2016
- 3. Unfallversicherungsrechtliches Feststellungsverfahren gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten DrittenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. April 2012
- 4. Unkenntnis der Arbeitssicherheitsbestimmungen - und die Haftung gegenüber der BerufsgenossenschaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. März 2014
- 5. VorfrageEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/ · 28. April 2023
- 6. Vertreter ohne VertretungsmachtEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/
- 7. SozialversicherungsträgerEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/ · 20. September 2024
- 8. gestörter GesamtschuldnerausgleichEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/