(1) Die berufliche Tätigkeit der Beamten gilt als Dienst.
(2) Beamten, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, kann auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden
- 1.
- zur Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 oder
- 2.
- zur Aufnahme eines sonstigen privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine dem Amt angemessene Verwendung bei dem Postnachfolgeunternehmen oder bei einem Unternehmen nach Absatz 4 Satz 2 nicht möglich oder aus betrieblichen Gründen nicht zweckmäßig ist.
(3) Beamten mit Dienstbezügen in Bereichen mit Personalüberhang kann zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhältnisses oder zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, soweit eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, auf Antrag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden. Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Der Urlaub kann bis zu einer Dauer von fünf Jahren bewilligt werden. Eine Verlängerung ist bis zu drei Jahren möglich.
(4) Dem Beamten kann mit seiner Zustimmung vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen werden, wenn das Postnachfolgeunternehmen, bei dem er beschäftigt ist, hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat. Eine dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit ist zulässig, wenn die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist und die Zuweisung der Tätigkeit bei einem Unternehmen erfolgt,
- 1.
- dessen Anteile ganz oder mehrheitlich dem Postnachfolgeunternehmen gehören,
- 2.
- dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 1 gehören,
- 3.
- dem die Anteile des Postnachfolgeunternehmens ganz oder mehrheitlich gehören oder
- 4.
- dessen Anteile ganz oder mehrheitlich Unternehmen nach Nummer 3 gehören.
(5) Die Beamten können nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen oder zu einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung abgeordnet oder versetzt werden.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 12/8060 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/6718 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/7270 - c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postverfassungsgesetzes - Drucksache 12/4329 - d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste Reform der Deutschen Bundespost - Drucksache 12/6635 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1994
- 2. 12/7270 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)Bundestag Drucksachen · 14. April 1994
- 3. 12/6718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 4. 13/4348 - Antwort: Arbeitsplatzabbau und Chancen zur ökologischen und sozialen Gestaltung von Arbeitsplätzen bei der Deutschen Telekom AGBundestag Drucksachen · 16. April 1996
- 5. 13/3352 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Dezember 1995 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1995
- 6. 14/7064 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 7. 15/97 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte AltersversorgungBundestag Drucksachen · 14. November 2002
- 8. 14/7681 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7223, 14/7257- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 2) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7064- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 3) Gesetzentwurf des Bundesrates -14/6717- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG)Bundestag Drucksachen · 28. November 2001
Fachbeiträge • 14
- 1. Klage einer Beamtin gegen die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG erfolgreichEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 19. Mai 2016
- 2. Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 8. Juni 2016
- 3. BAG, Urteil v. 21.04.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. April 2016
- 4. BVerfG: Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzenEingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 8. Juni 2016
- 5. Klage einer Beamtin gegen die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG erfolgreichEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 22. Juni 2016
- 6. Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - BAG 2 AZR 609/15Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 25. Juli 2016
- 7. Abfindung für beurlaubten Beamten - BAG 1 AZR 605/14Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 19. April 2016
- 8. Fiktion eines unbefristeten ArbeitsverhältnissesEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 12. Mai 2023