(1) Kein Beamter darf wegen seiner Rechtsstellung oder wegen der sich aus seinem Beamtenverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten in seiner beruflichen Tätigkeit oder seinem beruflichen Fortkommen benachteiligt werden.
(2) Alle freien und besetzbaren Arbeitsposten sollen einschließlich ihrer Zuordnung zu Besoldungsgruppen ausgeschrieben werden.
(3) Entscheidungen über das berufliche Fortkommen sind auch dann nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen, wenn Beamte und Arbeitnehmer zur Auswahl stehen.
(4) Wenn im Streitfall der Beamte Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen seines Beamtenstatus vermuten lassen, trägt das Postnachfolgeunternehmen die Beweislast dafür, daß nicht auf den Beamtenstatus bezogene sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder ein Status unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist.
Fachbeiträge • 8
- 1. BVerwG 2 C 19.17, Urteil vom 15. Juni 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 2. BVerwG 2 C 21.17, Urteil vom 15. Juni 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. BVerwG 2 C 66.17, Urteil vom 15. Juni 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 2 C 65.17, Urteil vom 15. Juni 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 2 C 22.17, Urteil vom 15. Juni 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. BVerwG 2 C 23.17, Urteil vom 15. Juni 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 2 C 71.10, Urteil vom 13. Dezember 2012Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 2 C 20.17, Urteil vom 15. Juni 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 21/4346 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den DienstherrnBundestag Drucksachen · 26. Februar 2026