(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
- 1.
- die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
- 2.
- der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
- 3.
- nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
- 4.
- der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.
(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.
(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.
Fußnote
(+++ § 48: Zur Nichtanwendung vgl. § 108 Abs. 2 Satz 3 SGB 6 +++)
Öffentliche Quellen • 489
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- 2. 10/880 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den RuhestandBundestag Drucksachen · 14. Januar 1984
- 3. 10/1175 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand - Drucksachen 10/880, 10/985 - und zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Zuschüsse zum tariflichen Vorruhestandsgeld (Vorruhestandsgeldgesetz - VRGG) - Drucksache 10/122 -Bundestag Drucksachen · 26. März 1984
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- 5. 10/1018 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Februar 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Februar 1984
- 6. 9/966 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - AFKG) - Drucksache 9/799 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz - AFKG) - Drucksache 9/846 -Bundestag Drucksachen · 2. November 1981
- 7. 10/5410 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (10. BAföGÄndG) - Drucksache 10/5025 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 10/4617 - Sechster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2Bundestag Drucksachen · 25. April 1986
- 8. 10/5025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (10. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. Februar 1986
Fachbeiträge • 358
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