16. Dezember 2008
1. August 2019
6. Dezember 2019
10. Juni 2021
31. Oktober 2025
(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten
- 1.
- der Jugendarbeit nach § 11,
- 2.
- der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
- 3.
- der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn
- 1.
- die Belastung
- a)
- dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
- b)
- dem jungen Volljährigen
- 2.
- die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.
(3) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind Kostenbeiträge zu staffeln. Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht. Darüber hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt werden.
(4) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 90
- 1. 21/8827 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) - Drucksache 21/8239 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2026
- 2. 8/2571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1979
- 3. 8/4010 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe - - Drucksache 8/2571 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Jugendhilfe - Drucksache 8/3108 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1980
- 4. 11/6748 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/5948 und 11/6002 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)Bundestag Drucksachen · 21. März 1990
- 5. 12/661 - Antwort: Situation der Kindergärten, Krippen und Horte in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 4. Juni 1991
- 6. 13/4899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1996
- 7. 13/3843 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Februar 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Februar 1996
- 8. 13/10377 - Beschlussempfehlung: Übersicht 9 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 6. April 1998