(1) Zu folgenden vollstationären Leistungen und vorläufigen Maßnahmen werden Kostenbeiträge erhoben:
- 1.
- der Unterkunft junger Menschen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),
- 2.
- der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19),
- 3.
- der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen (§ 20),
- 4.
- der Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21),
- 5.
- der Hilfe zur Erziehung
- a)
- in Vollzeitpflege (§ 33),
- b)
- in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34),
- c)
- in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt,
- d)
- auf der Grundlage von § 27 in stationärer Form,
- 6.
- der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4),
- 7.
- der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
- 8.
- der Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 5 und 6 genannten Leistungen entspricht (§ 41).
(2) Zu folgenden teilstationären Leistungen werden Kostenbeiträge erhoben:
- 1.
- der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen nach § 20,
- 2.
- Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 und anderen teilstationären Leistungen nach § 27,
- 3.
- Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 und
- 4.
- Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 2 und 3 genannten Leistungen entspricht (§ 41).
(3) Die Kosten umfassen auch die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe.
(4) Verwaltungskosten bleiben außer Betracht.
(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen die Kosten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 13/3082 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2240 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeserziehungsgeldgesetzes b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/399 - Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz c) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/412 - Beteiligung des Bundes an einem Aktionsprogramm zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung nach dem Schwangeren- und FamilienhilfegesetzBundestag Drucksachen · 22. November 1995
- 2. 14/4545 - Beschlussempfehlung: a)zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u. Frak. SPD sowie d. Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u. Frak. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/3751- E eines G zur Beendig. d. Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnersch. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) b)zu dem GE d. Abg. Hildebrecht Braun (Augsburg), w. Abg. u. d. Frak. FDP -14/1259- E eines G zur Reg. d. Rechtsverhältnisse eingetrag. Lebenspartnersch. (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG) c)zu GE der FDP 14/326Bundestag Drucksachen · 8. November 2000
- 3. 14/7349 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6371- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtsBundestag Drucksachen · 7. November 2001
- 4. 14/3751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 5. 15/4532 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2004
- 6. 15/2431 - Kleine Anfrage: Kostenentwicklung und -steuerung der familienersetzenden Hilfen zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 2004
- 7. 15/2512 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 2. bis 13. Februar 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Februar 2004
- 8. 15/2525 - Antwort: Kostenentwicklung und -steuerung der familienersetzenden Hilfen zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)Bundestag Drucksachen · 16. Februar 2004