1. Januar 2012
25. Juli 2015
1. Januar 2020
10. Juni 2021
31. Oktober 2025
(1) Der Träger einer Einrichtung, nach § 45a bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer
- 1.
- eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,
- 2.
- ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,
- 3.
- eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.
(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn
- 1.
- der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
- 2.
- die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden,
- 3.
- die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
- 4.
- zur Sicherung der Rechte und des Wohls von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleistet werden.
- 1.
- in der Vergangenheit nachhaltig gegen seine Mitwirkungs- und Meldepflichten nach den §§ 46 und 47 verstoßen hat,
- 2.
- Personen entgegen eines behördlichen Beschäftigungsverbotes nach § 48 beschäftigt oder
- 3.
- wiederholt gegen behördliche Auflagen verstoßen hat.
(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag
- 1.
- die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung in Bezug auf den Betrieb der Einrichtung gibt, sowie
- 2.
- im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen.
(4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Zur Gewährleistung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können nachträgliche Auflagen erteilt werden.
(5) Besteht für eine erlaubnispflichtige Einrichtung eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen.
(6) Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, an der Beratung zu beteiligen. Werden festgestellte Mängel nicht behoben, so können dem Träger der Einrichtung Auflagen nach Absatz 4 Satz 2 erteilt werden. Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, über die Erteilung der Auflage. Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den nach § 134 des Neunten Buches oder nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches getroffenen Vereinbarungen auszugestalten.
(7) Die Erlaubnis ist aufzuheben, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Sie kann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nach Absatz 2 nicht oder nicht mehr vorliegen; Absatz 6 Satz 1 und 3 bleibt unberührt. Die Vorschriften zum Widerruf nach § 47 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.
Öffentliche Quellen • 84
- 1. 21/8510 - Unterrichtung: Erster Bericht der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen Status quo und politische HandlungsbedarfeBundestag Drucksachen · 13. Oktober 2026
- 2. 8/2571 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1979
- 3. 8/4010 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf. eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Jugendhilfe - - Drucksache 8/2571 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Jugendhilfe - Drucksache 8/3108 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1980
- 4. 12/2718 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/2062 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens 2. Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/2100 - Beschleunigung der Asylverfahren 3. Antrag der Abgeordneten Dr. Willfried Penner, Gerd Wartenberg (Berlin), Dr. Cornelie Sonntag- Wolgast, Gerd Andres, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, Günter Graf, Gerlinde Hämmerle, Marianne Klappert, Fritz Rudolf Körper, Dr. Uwe Küster, Uwe Lambinus, Dorle Marx, Peter Paterna, Bernd Reuter, Gisela Schröter, Rolf Schwanitz, Johannes Singer, Jochen Welt, Dr. Peter Struck, Dr. Hans-Jochen Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/852 - Behandlung von Asylanträgen in den neuen Bundesländern 4. Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1296 - Für eine neue Asyl- und Zuwanderungspolitik 5. Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1326 - zur Vereinbarten Debatte zur Asylpolitik und Ausländersituation 6. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/2097 - Vollständige Wiedereinführung der Genfer Flüchtlingskonvention als rechtliche Grundlage in das AsylrechtBundestag Drucksachen · 2. Juni 1992
- 5. 12/3597 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3212 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)Bundestag Drucksachen · 3. November 1992
- 6. 12/2062 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des AsylverfahrensBundestag Drucksachen · 12. Februar 1992
- 7. 12/2866 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 22. Juni 1992
- 8. 12/3341 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) - Drucksache 12/3212 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 2. Oktober 1992