(1) Für eine nach § 1 steuerpflichtige oberste Muttergesellschaft, die selbst niedrig besteuert ist oder die zu einem Zeitpunkt während des Geschäftsjahres unmittelbar oder mittelbar eine Eigenkapitalbeteiligung an einer niedrig besteuerten Geschäftseinheit hält, entsteht ein Ergänzungssteuerbetrag in Höhe des ihr zuzurechnenden Anteils am Steuererhöhungsbetrag dieser niedrig besteuerten Geschäftseinheit für das Geschäftsjahr (Primärergänzungssteuerbetrag).
(2) Für jede nach § 1 steuerpflichtige zwischengeschaltete Muttergesellschaft, die selbst niedrig besteuert ist oder die zu einem Zeitpunkt während des Geschäftsjahres unmittelbar oder mittelbar eine Eigenkapitalbeteiligung an einer niedrig besteuerten Geschäftseinheit hält, entsteht ein Ergänzungssteuerbetrag in Höhe ihres Primärergänzungssteuerbetrags. Satz 1 gilt nicht, wenn
- 1.
- die oberste Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe einer anerkannten Primärergänzungssteuerregelung für das Geschäftsjahr unterliegt oder
- 2.
- eine andere zwischengeschaltete Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe einer anerkannten Primärergänzungssteuerregelung für das Geschäftsjahr unterliegt, welche unmittelbar oder mittelbar eine Kontrollbeteiligung an der zwischengeschalteten Muttergesellschaft im Sinne des Satzes 1 hält.
(3) Für jede nach § 1 steuerpflichtige in Teileigentum stehende Muttergesellschaft, die selbst niedrig besteuert ist oder die zu einem Zeitpunkt während des Geschäftsjahres unmittelbar oder mittelbar eine Eigenkapitalbeteiligung an einer niedrig besteuerten Geschäftseinheit hält, entsteht ein Ergänzungssteuerbetrag in Höhe ihres Primärergänzungssteuerbetrags. Satz 1 gilt nicht für Muttergesellschaften, an denen eine andere in Teileigentum stehende Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe, die einer anerkannten Primärergänzungssteuerregelung für das Geschäftsjahr unterliegt, unmittelbar oder mittelbar alle Eigenkapitalanteile hält.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 4/1613 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Drucksache IV/1473 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1963
- 2. 3/1635 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksache 1327 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1960
- 3. 7/3138 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 - Drucksache 7/1944 -Bundestag Drucksachen · 24. Januar 1975
- 4. 11/3399 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/2970, 11/3008 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988 - VerbStÄndG 1988) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2864 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990Bundestag Drucksachen · 21. November 1988
- 5. 13/3067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer ökologischen Besteuerung von Energie (Energiesteuergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. November 1995
- 6. 20/9190 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8668 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer BegleitmaßnahmenBundestag Drucksachen · 8. November 2023
Fachbeiträge • 3
- 1. Das Mindeststeuergesetz der BundesregierungEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 20. Januar 2024
- 2. Das Mindeststeuergesetz der BundesregierungEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 20. Januar 2024
- 3. Berechnung von Steuerquoten: Nicht nur für die neue Mindestbesteuerung interessantEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 4. November 2024