Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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25. April 2013
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8. September 2015
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27. Juni 2020
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22. Juni 2023
22. Juni 2023
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6. Januar 2026
6. Januar 2026
(1) Der Frachtführer kann die Ausstellung eines Frachtbriefs mit folgenden Angaben verlangen:
- 1.
- Ort und Tag der Ausstellung;
- 2.
- Name und Anschrift des Absenders;
- 3.
- Name und Anschrift des Frachtführers;
- 4.
- Stelle und Tag der Übernahme des Gutes sowie die für die Ablieferung vorgesehene Stelle;
- 5.
- Name und Anschrift des Empfängers und eine etwaige Meldeadresse;
- 6.
- die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung, bei gefährlichen Gütern ihre nach den Gefahrgutvorschriften vorgesehene, sonst ihre allgemein anerkannte Bezeichnung;
- 7.
- Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke;
- 8.
- das Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes;
- 9.
- die bei Ablieferung geschuldete Fracht und die bis zur Ablieferung anfallenden Kosten sowie einen Vermerk über die Frachtzahlung;
- 10.
- den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme;
- 11.
- Weisungen für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung des Gutes;
- 12.
- eine Vereinbarung über die Beförderung in offenem, nicht mit Planen gedecktem Fahrzeug oder auf Deck.
(2) Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender unterzeichnet werden. Der Absender kann verlangen, daß auch der Frachtführer den Frachtbrief unterzeichnet. Nachbildungen der eigenhändigen Unterschriften durch Druck oder Stempel genügen. Eine Ausfertigung ist für den Absender bestimmt, eine begleitet das Gut, eine behält der Frachtführer.
(3) Dem Frachtbrief gleichgestellt ist eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Frachtbrief, sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Frachtbrief). Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, des Mitführens und der Vorlage eines elektronischen Frachtbriefs sowie des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Frachtbrief zu regeln.
Fachbeiträge • 4
- 1. Dr. Schneiderbanger & KollegenEingeschränkter Zugriffwww.dr-schneiderbanger.de · 22. September 2014
- 2. Anwalt | Speditionsvertrag, Frachtvertrag, LogistikvertragEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 23. Januar 2016
- 3. Anwalt | Speditionsvertrag, Frachtvertrag, LogistikvertragEingeschränkter ZugriffCorta Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.corta.de · 23. Januar 2016
- 4. Frachtführer als Arbeitnehmer?Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Oktober 2013
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 20/4806 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3822 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2022
- 2. 19/29564 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen FrachtbriefBundestag Drucksachen · 11. Mai 2021
- 3. 20/2692 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Juli 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Juli 2022
- 4. 20/5237 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3822 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UmwandlungsrichtlinieBundestag Drucksachen · 18. Januar 2023
- 5. Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31. Dezember 2013BMF Schreiben · 31. Dezember 2013
- 6. Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31. Dezember 2012BMF Schreiben · 31. Dezember 2012
- 7. Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand zum 31. Dezember 2010BMF Schreiben · 31. Dezember 2010