29. Mai 2009
1. Januar 2016
6. Januar 2026
(1) Versicherungsunternehmen haben versicherungstechnische Rückstellungen auch insoweit zu bilden, wie dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen sicherzustellen. Dabei sind mit Ausnahme der Vorschriften der §§ 74 bis 87 des Versicherungsaufsichtsgesetzes die im Interesse der Versicherten erlassenen aufsichtsrechtlichen Vorschriften über die bei der Berechnung der Rückstellungen zu verwendenden Rechnungsgrundlagen einschließlich des dafür anzusetzenden Rechnungszinsfußes und über die Zuweisung bestimmter Kapitalerträge zu den Rückstellungen zu berücksichtigen. Die Rückstellungen sind nach den Wertverhältnissen am Abschlussstichtag zu bewerten und nicht nach § 253 Abs. 2 abzuzinsen.
(2) Versicherungstechnische Rückstellungen sind außer in den Fällen der §§ 341f bis 341h insbesondere zu bilden
- 1.
- für den Teil der Beiträge, der Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlußstichtag darstellt (Beitragsüberträge);
- 2.
- für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen, soweit die ausschließliche Verwendung der Rückstellung zu diesem Zweck durch Gesetz, Satzung, geschäftsplanmäßige Erklärung oder vertragliche Vereinbarung gesichert ist (Rückstellung für Beitragsrückerstattung);
- 3.
- für Verluste, mit denen nach dem Abschlußstichtag aus bis zum Ende des Geschäftsjahres geschlossenen Verträgen zu rechnen ist (Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft).
(3) Soweit eine Bewertung nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 oder § 240 Abs. 4 nicht möglich ist oder der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig wäre, können die Rückstellungen auf Grund von Näherungsverfahren geschätzt werden, wenn anzunehmen ist, daß diese zu annähernd gleichen Ergebnissen wie Einzelberechnungen führen.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 12/7595 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6959 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) b) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck (Uetersen), Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Lieselott Blunck, Arne Börnsen (Ritterhude), Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/5716 - Vorsorgender Verbraucherschutz im europäischen VersicherungswesenBundestag Drucksachen · 18. Mai 1994
- 2. 12/7646 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/5587, 12/7586 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz - VersRiLiG)Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1994
- 3. 12/7586 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5587 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz - VersRiLiG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1994
- 4. 12/6959 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 5. 12/5587 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz - VersRiLiG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1993
- 6. 16/1937 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. Juni 2006
- 7. 16/4191 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/1937, 16/2210 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Januar 2007
- 8. 16/10067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)Bundestag Drucksachen · 30. Juli 2008
Fachbeiträge • 4
- 1. § 341e Allgemeine BilanzierungsgrundsätzeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Februar 2026
- 2. Lebensversicherungsvertrag: Bei mangelhafter Aufklärung hinsichtlich der Abschlussgebühr ist eine schadlose Vertragsauflösung möglichEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. August 2013
- 3. Rückstellungen, Zuführung, PensionskasseEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 26. März 2026
- 4. Rückstellung, BeitragsrückerstattungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 26. März 2026