15. Dezember 2001
6. Januar 2026
(1) Jede Änderung der nach § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 einzutragenden Tatsachen oder der Satzung, die Auflösung der juristischen Person, falls sie nicht die Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, sowie die Personen der Liquidatoren, ihre Vertretungsmacht, jeder Wechsel der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsmacht sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) Bei der Eintragung einer Änderung der Satzung genügt, soweit nicht die Änderung die in § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Urkunden über die Änderung.
(3) Die Anmeldung hat durch den Vorstand oder, sofern die Eintragung erst nach der Anmeldung der ersten Liquidatoren geschehen soll, durch die Liquidatoren zu erfolgen.
(4) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren geschieht von Amts wegen.
(5) Im Falle des Insolvenzverfahrens finden die Vorschriften des § 32 Anwendung.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 2. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 3. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 4. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 5. 13/8444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)Bundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 6. 13/10332 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8444 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)Bundestag Drucksachen · 1. April 1998
- 7. 14/6855 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation -ERJuKoG-Bundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 8. 15/3419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz - BilReG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 2004
Fachbeiträge • 20
- 1. "Outlets.de" fehlt jede UnterscheidungskraftEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. "Outlets.de" fehlt jede UnterscheidungskraftEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Vorwurfs unternehmensbezogener Alleinstellungswerbung oder Spitzenstellungswerbung durch geografische Zusätze in Domains und geschäftlichen Bezeichnungen ?Eingeschränkter ZugriffJaeschkeipa21 · www.ipjaeschke.de · 16. Dezember 2015
- 4. Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen - Wer muss was angeben?Eingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 24. Januar 2007
- 5. Handelsvertreterausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufgrund RentenalterEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Oktober 2019
- 6. Kaufmännische Rügepflicht bei Lieferung von NatursteinEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. Oktober 2020
- 7. Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen - MinderungsrechtEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 12. Oktober 2020
- 8. Kenntnisabhängige Verjährung bei juristischen Personen des PrivatrechtsEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 27. November 2019