(1) Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben.
(2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt worden ist.
(3) Wird die Firma nicht fortgeführt, so haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt, insbesondere wenn die Übernahme der Verbindlichkeiten in handelsüblicher Weise von dem Erwerber bekanntgemacht worden ist.
Öffentliche Quellen • 29
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- 3. 6/2225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1971
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Fachbeiträge • 459
- 1. Nachfolge im Handwerk: Betrieb verkaufenEingeschränkter ZugriffAndreas Lieb · www.kfk-partner.de · 19. Oktober 2026
- 2. So beschränken Sie Ihre Haftung als Erbe eines Unternehmens bei einer UnternehmensfortführungEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 22. April 2022
- 3. Unternehmen erbenEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 27. Mai 2023
- 4. Haftung beim UnternehmenskaufEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 10. September 2026
- 5. Unternehmenskauf aus der Insolvenz: HaftungEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 8. November 2026
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