25. April 2013
6. Januar 2026
(1) Das Haftungsbeschränkungsübereinkommen (§ 611 Absatz 1 Satz 1) ist auf folgende Ansprüche mit der Maßgabe anzuwenden, dass für sie unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, ein gesonderter Haftungshöchstbetrag gilt:
- 1.
- Ansprüche auf Erstattung der Kosten für die Hebung, Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung eines gesunkenen, havarierten, gestrandeten oder verlassenen Schiffes, samt allem, was sich an Bord eines solchen Schiffes befindet oder befunden hat, und
- 2.
- Ansprüche auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung der Ladung des Schiffes.
(2) Der Haftungshöchstbetrag nach Absatz 1 errechnet sich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens. Der Haftungshöchstbetrag gilt für die Gesamtheit der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche, die aus demselben Ereignis gegen Personen entstanden sind, die dem gleichen Personenkreis im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c des Haftungsbeschränkungsübereinkommens angehören. Er steht ausschließlich zur Befriedigung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche zur Verfügung; Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens ist nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 6/2225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1971
- 2. 10/5539 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz) - Drucksache 10/3852 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1986
- 3. 13/8445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG)Bundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 4. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 5. 14/4673 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über die BergungBundestag Drucksachen · 17. November 2000
- 6. 15/3653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 7. 17/10309 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SeehandelsrechtsBundestag Drucksachen · 12. Juli 2012
- 8. 17/11884 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10309 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SeehandelsrechtsBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2012
Fachbeiträge • 6
- 1. § 612 Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus WrackbeseitigungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Februar 2026
- 2. Verjährung im Transportrecht: Fristen nach HGB und CMREingeschränkter ZugriffDr. Marco Rogert · www.ru.law · 10. Juli 2026
- 3. Verfrachterhaftung für Beschädigung eines Containers und darin befindliche LadungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 13. November 2019
- 4. Betriebskostenabrechnung - unverständlicher VerteilerschlüsselEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. April 2013
- 5. Rückgriff und Verjährung in der FrachtführerhaftungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. April 2013
- 6. Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche im FrachtgeschäftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Dezember 2011