Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Januar 2002
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1. Januar 2007
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10. Oktober 2013
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23. Juli 2015
23. Juli 2015
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1. Januar 2016
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22. Juni 2023
22. Juni 2023
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6. Januar 2026
6. Januar 2026
(1) Personen, die
- 1.
- als Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds § 341l in Verbindung mit § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder
- 2.
- als Hauptbevollmächtigter (§ 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) § 341l Abs. 1 über die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen
(2) Die §§ 335 bis 335b sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass Gesamtumsatz im Sinne des § 335 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 Folgendes ist:
- 1.
- im Falle von Versicherungsunternehmen, die ihren Jahresabschluss nach den handelsrechtlichen Vorschriften oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 91/674/EWG aufstellen, der Betrag der gebuchten Bruttobeiträge nach Maßgabe der handelsrechtlichen Vorschriften oder des auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 35 der Richtlinie 91/674/EWG,
- 2.
- in Fällen, die nicht in Nummer 1 genannt sind, der Betrag der Umsatzerlöse, der sich bei Anwendung der Rechnungslegungsgrundsätze ergibt, die nach dem jeweiligen nationalen Recht für die Aufstellung des Jahresabschlusses des Versicherungsunternehmens gelten.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 14/1806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der EU zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinien hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften und Co-Richtlinie-Gesetz - Kap-CoRiLiG)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1999
- 2. 14/5150 - Bericht: 1. zum GE d. Frakt. SPD und B90 -14/4595- E eines G zu Reform d. gesetzlichen Rentenversicherung u. zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) 2. zum GE der BReg 14/5068 3. zum A d. Abg. Schnieber-Jastram u. d. Frakt. d. CDU -14/1310- Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung...4. zur U durch die BReg -14/2116- Bericht d. BReg über d. gesetzliche Rentenversicherung .. Rentenversicherungsbericht 1999 5. zur U durch d. BReg -14/4730- Bericht 2000Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2001
- 3. 14/2353 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 14/1806 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz - KapCoRiLiG)Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 1999
- 4. 14/5146 - Beschlussempfehlung: 1. zum GE der SPD und B90 -14/4595- E eines G zur Reform der gesetzl. Rentenversicherung u. zur Förd. eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) 2. zum GE der BReg -14/5068- (AVmG) 3. zum A der Abg. B. Schnieber-Jastram, weit. Abg. und der CDU/CSU -14/1310- Verbess. der Nachhaltigkeit in der Altersicherung durch eine gerechte u.sozialverträgl. Rentenpolitik 4. zur U durch die BReg -14/2116- gem.§ 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 1999) 5. zur U -14/4730- .. für 2000Bundestag Drucksachen · 24. Januar 2001
- 5. 15/1890 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)Bundestag Drucksachen · 5. November 2003
- 6. 16/2781 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/960- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)Bundestag Drucksachen · 27. September 2006
- 7. 16/515 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch den von Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 2006
- 8. 16/960 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)Bundestag Drucksachen · 15. März 2006