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19. August 2008
19. August 2008
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6. Januar 2026
6. Januar 2026
(1) Ist die Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem Schuldner gemäß § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen und ist das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft, oder ist der Schuldner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.
(2) Absatz 1 ist nicht auf eine Forderung aus einem Darlehensvertrag anzuwenden, deren Gläubiger ein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes ist.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 12/7570 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des HandelsgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 2. 12/7912 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7262 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/7570 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des HandelsgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 15. Juni 1994
- 3. 13/370 - Unterrichtung: Jahreswirtschaftsbericht 1995 der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Februar 1995
- 4. 13/8690 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Unidroit-Übereinkommen vom 28. Mai 1988 über das internationale FactoringBundestag Drucksachen · 7. Oktober 1997
- 5. 13/7900 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamts über seine Tätigkeit in den Jahren 1995/96 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juni 1997
- 6. 15/5852 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5567- Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der BundesfinanzverwaltungBundestag Drucksachen · 29. Juni 2005
- 7. 16/9778 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7438, 16/7718- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8548- Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/8182- Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5595- Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärkenBundestag Drucksachen · 25. Juni 2008
- 8. 16/9821 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7438, 16/7718- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8548- Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/8182- Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5595- Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärkenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2008
Fachbeiträge • 30
- 1. Forderungsabtretung & Inkasso für StadtwerkeEingeschränkter ZugriffArne Fleßer · www.energieundrecht.com · 10. November 2026
- 2. RahmenvertragEingeschränkter Zugriffhttps://bryter.com/ · 9. Oktober 2026
- 3. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.05.2011 - 12 U 152/09Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 4. Factoring: Forderungsverkauf und RisikenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026
- 5. Bedeutung und RechtsfolgenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 15. September 2026
- 6. Publikationen Dr. Timm NissenEingeschränkter ZugriffRalf Kruse · www.nb-law.de · 17. September 2022
- 7. REMA TIP TOPEingeschränkter Zugriffwww.rema-tiptop.de · 16. Dezember 2024
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