15. Dezember 2001
1. Januar 2007
29. Mai 2009
28. Dezember 2012
1. Januar 2020
1. August 2022
22. Juni 2023
6. Januar 2026
(1) Bei inländischen Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat haben die in § 13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Gesellschaft für diese die Unterlagen der Rechnungslegung der Hauptniederlassung, die nach dem für die Hauptniederlassung maßgeblichen Recht aufgestellt, geprüft und offengelegt worden sind, nach den §§ 325, 327a und 328 offenzulegen; § 329 ist anzuwenden. Bestehen mehrere inländische Zweigniederlassungen derselben Gesellschaft, brauchen die Unterlagen der Rechnungslegung der Hauptniederlassung nur von den nach Satz 1 verpflichteten Personen einer dieser Zweigniederlassungen offengelegt zu werden. In diesem Fall beschränkt sich die Offenlegungspflicht der übrigen Zweigniederlassungen auf die Angabe des Namens der Zweigniederlassung, des Registers sowie der Registernummer der Zweigniederlassung, für die die Offenlegung gemäß Satz 2 bewirkt worden ist. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache zu übermitteln. Soweit dies nicht die Amtssprache am Sitz der Hauptniederlassung ist, können die Unterlagen der Hauptniederlassung auch
- 1.
- in englischer Sprache oder
- 2.
- in einer von dem Register der Hauptniederlassung beglaubigten Abschrift oder,
- 3.
- wenn eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist, in einer von einem Wirtschaftsprüfer bescheinigten Abschrift, verbunden mit der Erklärung, dass entweder eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist,
(2) Diese Vorschrift gilt nicht für Zweigniederlassungen, die von Kreditinstituten im Sinne des § 340 oder von Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 errichtet werden.
(3) Bei der Anwendung von Absatz 1 ist für die Einstufung einer Kapitalgesellschaft als Kleinstkapitalgesellschaft (§ 267a) und für die Geltung von Erleichterungen bei der Rechnungslegung das Recht des anderen Staates maßgeblich. Darf eine Kleinstkapitalgesellschaft nach dem für sie maßgeblichen Recht die Offenlegungspflicht durch die Hinterlegung der Bilanz erfüllen, darf sie die Offenlegung nach Absatz 1 ebenfalls durch Hinterlegung bewirken. § 326 Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Die das Unternehmensregister führende Stelle fordert die Kapitalgesellschaft zur unverzüglichen Offenlegung der Änderung der Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Absatz 1 auf, wenn zum Zeitpunkt eines Dateneingangs nach § 9b Absatz 4 Satz 2 die Änderung noch nicht offengelegt worden ist.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 12/3908 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des HandelsvertreterrechtsBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1992
- 2. 12/5170 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3908 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des HandelsvertreterrechtsBundestag Drucksachen · 17. Juni 1993
- 3. 12/7646 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/5587, 12/7586 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz - VersRiLiG)Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1994
- 4. 12/7586 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5587 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz - VersRiLiG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1994
- 5. 14/7081 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6456- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung bilanzrechtlicher Bestimmungen an die Einführung des Euro, zur Erleichterung der Publizität für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie zur Einführung einer Qualitätskontrolle für genossenschaftliche Prüfungsverbände (Euro-Bilanzgesetz-EuroBilG)Bundestag Drucksachen · 10. Oktober 2001
- 6. 14/1806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der EU zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinien hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften und Co-Richtlinie-Gesetz - Kap-CoRiLiG)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1999
- 7. 14/6456 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung bilanzrechtlicher Bestimmungen an die Einführung des Euro. zur Erleichterung der Publizität für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie zur Einführung einer Qualitätskontrolle für genossenschaftliche Prüfungsverbände (Euro-Bilanzgesetz - EuroBilG)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 8. 15/4036 - Antrag: Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandarts in Deutschland sachgerecht und transparent fortentwickelnBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
Fachbeiträge • 14
- 1. Pflicht multinationaler Unternehmen zu länderbezogenen Ertragsteuerinformationen geplantEingeschränkter ZugriffGitta Kharraz · www.beck-aktuell.de · 4. Oktober 2022
- 2. Gesetz zum Country by Country-Reporting | S+PEingeschränkter Zugriffwww.schneider-wp.de · 30. September 2026
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026
- 4. Nicht rechtzeitige Offenlegung von Jahresabschlüssen: Zum Eintritt der VerfolgungsverjährungEingeschränkter ZugriffChristoph Brauchle · www.ebnerstolz.de · 25. November 2024
- 5. Referentenentwurf für das Gesetz zur Offenlegung von ErtragsteuerinformationenEingeschränkter Zugriffwww.nexia.de · 7. November 2022
- 6. Gesetz zum Country by Country-Reporting | S+PEingeschränkter Zugriffwww.schneider-wp.de · 27. Juli 2026
- 7. Russian-Roulette-Klauseln: Zur Verhinderung einer Selbstblockade der GesellschafterEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 5. Januar 2014
- 8. Publizitätspflichten von GesellschaftenEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 5. Januar 2014