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15. Dezember 2004
15. Dezember 2004
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14. Januar 2019
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20. Januar 2026
20. Januar 2026
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann
- 1.
- verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder
- 2.
- Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
(2) Betreffen die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen werden.
(3) Wird das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Insolvenzverfahren erfaßt, so wird dies auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts in das Register eingetragen. Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.
Fachbeiträge • 9
- 1. Hämmerling LegalEingeschränkter Zugriffwww.haemmerling-legal.de · 23. Juni 2022
- 2. Der Lizenzvertrag - Ein LeitfadenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 5. Februar 2025
- 3. Die Marke in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffFlorian Kucharski · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 4. Thomas Cook, Gerry Weber, Beate Uhse & Co.Eingeschränkter ZugriffBrauncap · www.kanzlei-braun.net · 17. Dezember 2019
- 5. Markenverfahren in der ÜbersichtEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 5. Februar 2011
- 6. Insolvenzrecht und MarkenverträgeEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 26. April 2022
- 7. Insolvenzrecht und MarkenverträgeEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 26. April 2022
- 8. Pfändung einer DomainEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 21. Februar 2013
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/2898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2018
- 2. 21/1510 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. September 2025