14. Januar 2019
20. Januar 2026
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland insgesamt oder einen Teil dieses Gebiets sein.
(2) Der Inhaber einer Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der hinsichtlich
- 1.
- der Dauer der Lizenz,
- 2.
- der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke benutzt werden darf,
- 3.
- der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde,
- 4.
- des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder
- 5.
- der Qualität der von ihm hergestellten Waren oder der von ihm erbrachten Dienstleistungen
(3) Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheben. Abweichend von Satz 1 kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz Klage wegen Verletzung einer Marke erheben, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist Klage wegen Verletzung einer Marke erhoben hat.
(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines Schadens geltend zu machen.
(5) Ein Rechtsübergang nach § 27 oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.
(6) Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers die Erteilung einer Lizenz in das Register ein, wenn ihm die Zustimmung des anderen Teils nachgewiesen wird. Für die Änderung einer eingetragenen Lizenz gilt Entsprechendes. Die Eintragung wird auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers gelöscht. Der Löschungsantrag des Inhabers der Marke bedarf des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der HauptlizenzBGH Pressemitteilungen · 19. Juli 2012
- 2. 12/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1994
- 3. 15/1075 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmackmusterreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2003
- 4. 17/9691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006Bundestag Drucksachen · 18. Mai 2012
- 5. 19/2898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2018
Fachbeiträge • 127
- 1. Plagiat auf der Messe: Einstweilige Verfügung, Messebeschlagnahme, ZollEingeschränkter ZugriffDaniel Loschelder · www.ll-ip.com · 7. November 2026
- 2. BGH I ZR 201/20: ÖKO-TEST IIIEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 16. Dezember 2021
- 3. BGH I ZR 29/18: ORTLIEB IIEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. Juli 2019
- 4. Der LizenzvertragEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 24. Januar 2009
- 5. Unionsmarke › Seite 2 › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 9. August 2012
- 6. Eingetragene Marke verkaufen - geht das?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. Oktober 2026
- 7. Lizenzvertrag: Nutzungsrechte und VergütungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026
- 8. Franchisevertrag: Rechte, Gebühren und EndeEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026