(1) Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsabrede), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Unternehmer unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Handelsvertreter. Die Abrede kann nur für längstens zwei Jahre von der Beendigung des Vertragsverhältnisses an getroffen werden; sie darf sich nur auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und nur auf die Gegenstände erstrecken, hinsichtlich deren sich der Handelsvertreter um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften für den Unternehmer zu bemühen hat. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
(2) Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf die Wettbewerbsbeschränkung mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf von sechs Monaten seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.
(3) Kündigt ein Teil das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des anderen Teils, kann er sich durch schriftliche Erklärung binnen einem Monat nach der Kündigung von der Wettbewerbsabrede lossagen.
(4) Abweichende für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen können nicht getroffen werden.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 10/1582 - Übersicht: Übersicht 8 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 7. Juni 1984
- 2. 11/3077 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der HandelsvertreterBundestag Drucksachen · 7. Oktober 1988
- 3. 11/4559 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der HandelsvertreterBundestag Drucksachen · 18. Mai 1989
- 4. 12/3908 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des HandelsvertreterrechtsBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1992
- 5. 12/5170 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3908 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des HandelsvertreterrechtsBundestag Drucksachen · 17. Juni 1993
- 6. 13/8444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)Bundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 7. 13/10332 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8444 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)Bundestag Drucksachen · 1. April 1998
- 8. 16/11679 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10531, 16/10721- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9337- Mitarbeiterbeteiligung - Eigenverantwortliche Vorsorge stärkenBundestag Drucksachen · 21. Januar 2009
Fachbeiträge • 72
- 1. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 90a HGB)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 3. Oktober 2026
- 2. Konkurrenzverbot des Handelsvertreters nach § 86 HGBEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 12. November 2026
- 3. § 90 HGB in der PraxisEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 11. November 2026
- 4. Wettbewerbsverbote im VertriebEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 5. Musterverträge für Handelsvertreter – deutschEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 3. November 2026
- 6. Pflichten des Handelsvertreters nach § 86 HGB im ÜberblickEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 29. Oktober 2026
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