Ein Mensch mit Behinderungen kann auch dann Übergangsgeld erhalten, wenn die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt ist, jedoch innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Teilnahme
- 1.
- durch den Menschen mit Behinderungen ein Berufsausbildungsabschluss auf Grund einer Zulassung zur Prüfung nach § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes oder § 36 Absatz 2 der Handwerksordnung erworben worden ist oder
- 2.
- sein Prüfungszeugnis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 50 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes oder § 40 Absatz 1 der Handwerksordnung dem Zeugnis über das Bestehen der Abschlussprüfung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf gleichgestellt worden ist.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 13/5936 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4941 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Adolf Ostertag, Rudolf Dreßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1440 - Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/983 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArbeitsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. November 1996
- 2. 13/9035 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz - 1. SGB III-ÄndG) - Drucksachen 13/8012, 13/8653, 13/8794, 13/8994 -Bundestag Drucksachen · 12. November 1997
- 3. 13/6845 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) - Drucksachen 13/5676, 13/5730 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1997
- 4. 14/208 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen Arbeitslosen und Beitragszahlern - Interessenausgleichsgesetz (IAG)Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 1998
- 5. 14/8365 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV - Gesetz)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 2002
- 6. 14/4163 - Beschlussempfehlung und Bericht: Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN -14/3765- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der SozialhilfeBundestag Drucksachen · 27. September 2000
- 7. 16/12838 - Antwort: Gleichstellung im Berufsleben - Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Mai 2009
Fachbeiträge • 1
- 1. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 03.05.2007 - 2 Sa 903/06Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Mai 2007