1. Januar 2002
14. Januar 2019
20. Januar 2026
(1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht.
(2) Ist das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so kann der Rechtsnachfolger in einem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof den Anspruch auf Schutz dieser Marke und das durch die Eintragung begründete Recht erst von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem Deutschen Patent- und Markenamt der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zugegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof, an denen der Inhaber einer Marke beteiligt ist. Übernimmt der Rechtsnachfolger ein Verfahren nach Satz 1 oder 2, so ist die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich.
(3) Verfügungen und Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, die der Zustellung an den Inhaber der Marke bedürfen, sind dem als Inhaber Eingetragenen zuzustellen. Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zugegangen, so sind die in Satz 1 genannten Verfügungen und Beschlüsse auch dem Rechtsnachfolger zuzustellen.
Öffentliche Quellen • 4
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- 2. 14/6203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 31. Mai 2001
- 3. 19/2898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2018
- 4. 19/25821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 13. Januar 2021
Fachbeiträge • 15
- 1. MarkenanmeldungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Juni 2021
- 2. Eingetragene Marke verkaufen - geht das?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. Oktober 2026
- 3. Kann ich als Privatperson eine Marke ohne Gewerbe anmelden?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 13. Oktober 2026
- 4. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 26. September 2026
- 5. Markenkaufvertrag: Marke kaufen - das müssen Sie wissenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 9. Dezember 2025
- 6. 2. StatthaftigkeitEingeschränkter ZugriffStefan Thiel Tobias Bock · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 7. Rechtliche Grundlagen und OptionenEingeschränkter ZugriffMarco Bennek · www.kanzlei-bennek.de · 2. Dezember 2021
- 8. Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Medien, Presserecht, Urheberrecht, Datenschutz - FachanwaltEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024