1. Januar 2002
1. Juli 2016
14. Januar 2019
20. Januar 2026
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, auf andere übertragen werden oder übergehen.
(2) Gehört die Marke zu einem Geschäftsbetrieb oder zu einem Teil eines Geschäftsbetriebs, so wird das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit der Marke begründete Recht im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Geschäftsbetriebs oder des Teils des Geschäftsbetriebs, zu dem die Marke gehört, erfaßt. Dies gilt entsprechend für die rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Übertragung eines Geschäftsbetriebs oder eines Teils eines Geschäftsbetriebs.
(3) Der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn er dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen wird.
(4) Betrifft der Rechtsübergang nur einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so sind die Vorschriften über die Teilung der Eintragung mit Ausnahme von § 46 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 12
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- 2. 13/3841 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Markenrechtsänderungsgesetzes 1996Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1996
- 3. 13/2415 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von MarkenBundestag Drucksachen · 25. September 1995
- 4. 14/7140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6203, 14/6449- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2001
- 5. 14/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG - )Bundestag Drucksachen · 17. September 1999
- 6. 14/6203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 31. Mai 2001
- 7. 14/7044 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994Bundestag Drucksachen · 5. Oktober 2001
- 8. 14/1523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz (HSanG)Bundestag Drucksachen · 31. August 1999
Fachbeiträge • 56
- 1. BGH I ZR 97/17: Das Omen - WerktitelEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 31. Januar 2019
- 2. Eingetragene Marke verkaufen - geht das?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. Oktober 2026
- 3. Kann ich als Privatperson eine Marke ohne Gewerbe anmelden?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 13. Oktober 2026
- 4. Hämmerling LegalEingeschränkter Zugriffwww.haemmerling-legal.de · 23. Juni 2022
- 5. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 26. September 2026
- 6. Markenlizenzvertrag: Wichtige Tipps zur MarkenlizenzEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 24. März 2025
- 7. Markenkaufvertrag: Marke kaufen - das müssen Sie wissenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 9. Dezember 2025
- 8. BGH: Peek & Cloppenburg II - Neue Markenanmeldung stört kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zwischen GleichnamigenEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 5. August 2011