(1) Eine Beschränkung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam.
(2) Dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß die Prokura nur für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten ausgeübt werden soll.
(3) Eine Beschränkung der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen des Geschäftsinhabers ist Dritten gegenüber nur wirksam, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden. Eine Verschiedenheit der Firmen im Sinne dieser Vorschrift wird auch dadurch begründet, daß für eine Zweigniederlassung der Firma ein Zusatz beigefügt wird, der sie als Firma der Zweigniederlassung bezeichnet.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 2. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 3. 11/7201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes betreffend demokratische Betriebskooperativen (DBK)Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1990
- 4. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 5. 12/3908 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des HandelsvertreterrechtsBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1992
- 6. 12/5553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)Bundestag Drucksachen · 12. August 1993
- 7. 14/4051 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz-NaStraG)Bundestag Drucksachen · 8. September 2000
- 8. 14/4453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf EuroBundestag Drucksachen · 1. November 2000
Fachbeiträge • 20
- 1. Definition, Bedeutung, Erteilung, RechtsfolgenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 4. April 2022
- 2. Rechtsscheinvollmacht im HandelsverkehrEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 3. Leitend oder nichtleitend? Die ewige Frage!Eingeschränkter ZugriffJaensch · www.dfk.eu · 1. Juni 2023
- 4. Bedeutung und RechtsfolgenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. September 2026
- 5. Prokura erteilen und widerrufen: Umfang, Grenzen und HandelsregisterEingeschränkter ZugriffDr. Rainer Freudenberg, Ll.M · www.freudenberg-law.com · 5. Oktober 2026
- 6. Prokura - Vollmacht im HandelsrechtEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 24. Dezember 2024
- 7. Was ist bei einer Prokura zu beachten?Eingeschränkter ZugriffDr. Jens Sebastian Groh · www.walek-rechtsanwaelte.de · 19. April 2026
- 8. GmbH-Geschaeftsführer-und-Prokurist-im-Vergleich - EinführungEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Evelyn Hager · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000