7. November 2001
28. November 2003
8. November 2006
8. September 2015
22. Juni 2023
6. Januar 2026
(1) Für das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters, der vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf oder dem dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten Tätigkeit nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach Anhörung von Verbänden der Handelsvertreter und der Unternehmer durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festsetzen, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser Handelsvertreter oder einer bestimmten Gruppe von ihnen sicherzustellen. Die festgesetzten Leistungen können vertraglich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(2) Absatz 1 gilt auch für das Vertragsverhältnis eines Versicherungsvertreters, der auf Grund eines Vertrages oder mehrerer Verträge damit betraut ist, Geschäfte für mehrere Versicherer zu vermitteln oder abzuschließen, die zu einem Versicherungskonzern oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft gehören, sofern die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem dieser Versicherer im Zweifel auch die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den anderen Versicherern zur Folge haben würde. In diesem Falle kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, außerdem bestimmt werden, ob die festgesetzten Leistungen von allen Versicherern als Gesamtschuldnern oder anteilig oder nur von einem der Versicherer geschuldet werden und wie der Ausgleich unter ihnen zu erfolgen hat.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 1/4604 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Recht der Handelsvertreter) - Nr. 3856 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1953
- 2. 1/3856 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Recht der Handelsvertreter)Bundestag Drucksachen · 15. November 1952
- 3. 2/1645 - Übersicht: Übersicht 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen nach dem Stand vom 15. August 1955Bundestag Drucksachen · 15. August 1955
- 4. 7/2118 - Fragen: Fragen für die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 20. bis 24. Mai 1974Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1974
- 5. 7/1555 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. Januar 1974 am Donnerstag, dem 24. Januar 1974Bundestag Drucksachen · 18. Januar 1974
- 6. 7/975 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. September 1973
- 7. 7/3894 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Juli 1975 Teil II: Fragen 1 bis 80 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 29. Juli 1975
- 8. 8/2535 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes - Drucksache 8/465 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksache 8/1567 -Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1979
Fachbeiträge • 40
- 1. Definition und AbgrenzungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 21. Mai 2026
- 2. Provision und Ausgleich (§ 92 HGB)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 2. April 2026
- 3. Definition und AbgrenzungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 9. September 2026
- 4. News & FachbeiträgeEingeschränkter Zugriffwww.fgvw.de · 1. September 2025
- 5. Ist ein Handelsvertreter ein Arbeitnehmer?Eingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 31. März 2025
- 6. IHK Frankfurt am MainEingeschränkter ZugriffIndustrie- Und Handelskammer Frankfurt Am Main · www.frankfurt-main.ihk.de · 1. Januar 2023
- 7. Handelsvertreter als ArbeitnehmerEingeschränkter ZugriffDr. Christopher Von Harbou · www.rechtsanwalt-harbou.de · 1. März 2025
- 8. IHK Frankfurt am MainEingeschränkter ZugriffIndustrie- Und Handelskammer Frankfurt Am Main · www.frankfurt-main.ihk.de · 1. Januar 2023