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30. Juni 2000
30. Juni 2000
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25. April 2006
25. April 2006
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar:
- 1.
- Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, dass der Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist.
- 2.
- Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens zu dienen geeignet ist. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der zuständigen Landesbehörde festgestellt. Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständige Landesbehörde. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich.
Öffentliche Quellen • 13
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- 2. 12/6228 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5553 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1993
- 3. 12/8060 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/6718 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/7270 - c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postverfassungsgesetzes - Drucksache 12/4329 - d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste Reform der Deutschen Bundespost - Drucksache 12/6635 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1994
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- 5. 13/4600 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/3604 - Berichtigung dazu auf Drucksache 13/3809 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der beschränkten persönlichen DienstbarkeitenBundestag Drucksachen · 10. Mai 1996
- 6. 13/3604 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der beschränkten persönlichen DienstbarkeitenBundestag Drucksachen · 30. Januar 1996
- 7. 14/3195 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2658, 14/2920- Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf EuroBundestag Drucksachen · 12. April 2000
- 8. 14/8998 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des EuroBundestag Drucksachen · 13. Mai 2002
Fachbeiträge • 6
- 1. Nachtragsliquidation bei Löschung von RechtenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 8. Dezember 2024
- 2. Nießbrauch: Schenke, aber herrsche!Eingeschränkter ZugriffGerhard Ruby · www.ruby-erbrecht.com · 7. Juni 2021
- 3. Inkrafttreten des Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher DienstbarkEingeschränkter Zugriffwww.dnoti.de
- 4. Nießbrauch: Definition, Rechte & PflichtenEingeschränkter ZugriffDr. Philipp Hammerich · https://www.anwalt.org/ratgeber · 22. Juni 2018
- 5. Ist der Nießbrauch eigentlich vererbbar?Eingeschränkter ZugriffDr. Philipp Hammerich · https://www.anwalt.org/ratgeber · 22. Dezember 2018
- 6. Nießbrauch löschen, ablösen & verkaufenEingeschränkter ZugriffDr. Philipp Hammerich · https://www.anwalt.org/ratgeber · 13. Oktober 2020